Schlagwort: Verhältnismässigkeit
Datenverordnung-FINMA angepasst
Im Gefolge eines Urteils des BGer hat die FINMA die Datenverordnung-FINMA angepasst. Nähere Angaben finden sich bei swissblawg.
A‑1432/2016: Greenpeace/Axpo; Öffentlichkeitsprinzip und Umgang mit Verweigerungsgründen (z.B. Geschäftsgeheimnissen) bei umfangreichen Dokumenten
Beim vorliegenden Entscheid A‑1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging...
swissblawg → 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten
swissblawg fasst das Urteil 1B_26/2016 des BGer i.S. Ritzmann/Mörgeli zusammen: Das BGer bestätigt ein Beweisverwertungsverbot von durch die Universität Zürich massenweise erhobenen Email- und Telefondaten, weil ein hinreichender...
«Swiss Pass»: EDÖB fordert Löschung der Kontrolldaten
Der EDÖB hat der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr empfohlen, aufgrund einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und mangelnder gesetzlicher Grundlage bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und...
Postulat SPK‑N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen
Postulat SPK‑N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen Eingereichter Text 14.305, “Fertig mit dem anonymen Aufruf zu Demonstrationen und Grossanlässen ohne Übernahme von Verantwortung”, allenfalls umgesetzt werden...
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Opinion 01/2014 on the application of necessity and proportionality concepts and data protection within the law enforcement sector
Opinion 01/2014 on the application of necessity and proportionality concepts and data protection within the law enforcement sector:
EDÖB – Anmeldeformulare für Mietwohnungen
Wer sich für eine Mietwohnung interessiert, muss in der Regel ein Anmeldeformular des Vermieters oder der Liegenschaftsverwaltung ausfüllen. In diesem Bereich gibt es keine standardisierten Formulare. In der...
Regierungsrat AG: Einsichtsrecht Angehöriger in die Krankengeschichte; Arztgeheimnis; Verhältnismässigkeit (AGVE 2002 687)
Herausgabe der Krankengeschichte. – Die beantragte Einsicht in die Krankengeschichte kann nicht aus Gründen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes der verstorbenen Person verwehrt werden (Erw. 2). – Die einschlägigen Datenschutzgesetze...