Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH (Rs. C‑37/20 und C‑601/20): Transparenzvorschriften betr. BO in der 5. Geldwäscherei-RL teilweise unwirksam
BVGer · BVGer, A‑4232/2015 – Moneyhouse: Anforderungen an die Weitergabe von Bonitätsdaten; Persönlichkeitsprofile; Datenrichtigkeit; Interessennachweis
BVGer · A‑1432/2016: Greenpeace/Axpo; Öffentlichkeitsprinzip und Umgang mit Verweigerungsgründen (z.B. Geschäftsgeheimnissen) bei umfangreichen Dokumenten
BGer · swissblawg → 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten
Postulat SPK‑N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen