Der European Data Protection Supervisor (EDPS), die Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Organe der EU, hat Leitlinien zur Prüfung der Verhältnismässigkeit (vgl. bspw. ErwGr 4 und Art. 32 DSGVO) veröffentlicht. Sie bestehen zum grössten Teil aus einer Checkliste, die die folgenden vier Schritte umfasst: Step 1: assess the importance (‘legitimacy’) of the objective and whether … weiterlesen
Im Gefolge eines Urteils des BGer hat die FINMA die Datenverordnung-FINMA angepasst. Nähere Angaben finden sich bei swissblawg.
Hinweis zur vorliegenden Zusammenfassung: Vertreten war Moneyhouse in dieser Sache durch Walder Wyss, der Kanzlei, bei der auch der Autor dieses Beitrags tätig ist. Ausgangslage In der cause célèbre „Moneyhouse“ hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Moneyhouse ist ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der für registrierte Nutzer kostenlos begrenzte Informationen über Einzelpersonen und Unternehmen anbietet. Weitergehende … weiterlesen
Beim vorliegenden Entscheid A‑1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging es um ein rund 950-seitiges Dokument zur Abnützung des Druckbehälters. Das ENSI als Vorinstanz hatte den Zugang insgesamt abgewiesen. Strittig war vor BVGer in … weiterlesen
swissblawg fasst das Urteil 1B_26/2016 des BGer i.S. Ritzmann/Mörgeli zusammen: Das BGer bestätigt ein Beweisverwertungsverbot von durch die Universität Zürich massenweise erhobenen Email- und Telefondaten, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte und die Datenerhebung unverhältmässig war. Diese Anforderungen waren zu beachten, weil die Datenerhebung auf die Initiative der Staatsanwaltschaft erfolgte, auch wenn die Universität … weiterlesen
Der EDÖB hat der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr empfohlen, aufgrund einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und mangelnder gesetzlicher Grundlage bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und den Betrieb der Kontrolldatenbank einzustellen (Medienmitteilung des EDÖB): 17.02.2016 – Im Rahmen des «Swiss Pass» müssen der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die Schweizerischen … weiterlesen
Postulat SPK‑N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen Eingereichter Text 14.305, “Fertig mit dem anonymen Aufruf zu Demonstrationen und Grossanlässen ohne Übernahme von Verantwortung”, allenfalls umgesetzt werden könnte. Stellungnahme des Bundesrats Die Standesinitiative Bern fordert, präventiv, d. h. vor erfolgter Straftat, IT-Adressen auf gerichtliche Anordnung hin den Polizeibehörden bekanntzugeben. Der Polizei soll … weiterlesen
Opinion 01/2014 on the application of necessity and proportionality concepts and data protection within the law enforcement sector:
BGE 138 II 346 i.S. Google Street View (dazu auch swissblawg): Regeste Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes bei der Publikation von Personendaten in Google Street View. Zuständigkeit des EDÖB (E. 3). Begriff der Personendaten in Bezug auf die in Google Street View verwendeten Bilder (E. 6.5). Datenschutzvorschriften für die … weiterlesen