Der Bundesrat hat am 11.12.2015 die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechts eröffnet (dazu auch Medienmitteilung und swissblawg).
Zum Thema Piraterie äussert sich der Bundesrat wie folgt:
Effizientere Pirateriebekämpfung
Die von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingesetzte AGUR12 war sich einig, dass gezielte Massnahmen gegen die Piraterie ergriffen werden sollen. Die Vorlage nimmt dieses Anliegen auf. Die Massnahmen zur Pirateriebekämpfung sollen künftig dort erfolgen, wo sie am effizientesten sind, nämlich bei den Providern. Sie können rasch und gezielt handeln. Schweizer Hosting Provider sollen keine Piraterieplattformen beherbergen und bei Urheberrechtsverletzungen über ihre Server die betreffenden Inhalte rasch entfernen. Grosse, kommerzielle Piratenseiten werden allerdings oft bei Hosting Providern beherbergt, deren Sitz oder Standort sich im Ausland befindet oder deren Standort verschleiert ist. In diesen Fällen sollen die Schweizer Access Provider auf Anweisung der Behörden den Zugang sperren. Die Internetsperren sind dabei so auszugestalten, dass die gleichzeitige Sperrung rechtmässiger Inhalte (“Overblocking”) möglichst vermieden wird. Im Gegenzug zu diesen neuen Pflichten sieht die Vorlage Haftungsbefreiungen für Provider vor. Sie geben den Providern die für den Betrieb ihres Geschäfts erforderliche Rechtssicherheit.
Zur Providerhaftung nach dem Entwurf des Bundesrats hat sich Rigamonti in der sic! 3/2016, 117 ff., kritisch geäussert:
Dieser Status quo der Providerhaftung in der Schweiz soll im Rahmen der laufenden Urheberrechtsreform von regulatorischen Pflichten überlagert werden, die für Hosting-Provider ein «Notice and Takedown-Verfahren» bringen und von Access-Providern Zugangssperren sowie die Identifikation von Rechtsverletzern in P2P-Netzwerken verlangen. Im Gegenzug sollen sie von der Verantwortlichkeit als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden freigestellt werden. Eine erste Analyse dieser neuen Pflichten zeigt, dass der Bundesratsvorschlag weit über das Ziel hinausschiesst und insofern an verschiedenen Stellen erheblich nachzubessern ist.