Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Bericht zu Digital Finance verabschiedet, der Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung des Finanzplatzes Schweiz identifizieren will. Weiter legt der Bericht zwölf Handlungsfelder mit spezifischen Massnahmen fest und beauftragt
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat das Kreisschreiben 7.1 – Aufsicht des BAG über datenschutzrelevante Bereiche gemäss KVAG, KVAV, KVG und KVV neu aufgelegt. Die aktuelle Fassung des an die Krankenversicherer gerichteten KS gilt seit dem 1.1.2022 und ersetzt die
Einleitende Überlegungen Dass Cloud-Dienste das Thema der Stunde sind, ist kein Geheimnis, und ebenso wenig, dass dies alle Industrien betrifft – eingeschlossen regulierte Branchen wie z.B. Banken, Versicherer und Player im Gesundheitsbereich, ebenso wie Behörden auf Bundes‑, auf kantonaler und
Nach Art. 40 Abs. 5 DSGVO können Verbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln nach Art. 40 Abs. 2 DSGVO von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat auf dieser Basis die “Verhaltensregeln gem. Artikel 40 EU-DatenschutzGrundverordnung für Versicherungsmakler und Berater
Das OLG München hat am 16. Juli 2019 ein Urteil im Zusammenhang mit einer App eines schweizerischen Anbieters gefällt. Offenbar hatte eine Anbietern über einen Internetauftritt mit einer .de-Domain in Deutschland Leistungen einer Tochter angeboten, eines Krankenversicherers, u.a. einen “digitalen
Die EU arbeitet an einer neuen Verordnung zur Regelung der Stärkung der Resilienz von IT-Prozessen im Finanzbereich (Regulation on digital operational resilience for the financial sector). Der Entwurf ist bisher nur auf Englisch verfügbar. Die Verordnung soll bestimmte einheitliche Anforderungen
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen: Für die gesetzliche Aufgabe zur Sicherstellung von wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht? Eingereichter Text Versicherern stehen immer mehr Mittel zur Verfügung, um Daten über ihre Kundinnen und Kunden zu sammeln. Technologische Entwicklungen (wie die Smart Watch) ermöglichen es heute beispielsweise
Zur parlamentarischen Initiative “Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung” hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Bericht verfasst (16. Mai 2019, BBl 2019 5397 ff.), zu dem nun die Stellungnahme des