Schlagwort: Versicherungen
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen: Für die gesetzliche Aufgabe zur Sicherstellung von wirksamen, zweckmässigen und...
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht?
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht? Eingereichter Text Versicherern stehen immer mehr Mittel zur Verfügung, um Daten über ihre Kundinnen und Kunden zu sammeln. Technologische Entwicklungen (wie die Smart Watch) ermöglichen es heute...
Bundesrat will Nutzung von Individualdaten in der obligatorischen Krankenversicherung klären
Zur parlamentarischen Initiative “Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung” hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Bericht verfasst (16. Mai 2019, BBl 2019 5397 ff.), zu dem nun die Stellungnahme des...
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) zu unterbreiten,...
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, mit der Case-Management-...
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 86a Absatz 5 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom...
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)...
Motion SPK‑N (19.3960): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3960): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 84a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu...
A‑3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A‑3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm Helsana+, bei dem Teilnehmer Punkte sammeln und diese in Boni umwandeln können....
Motion Humbel (18.3650): Erhöhung der Patientensicherheit mit elektronischer Dokumentation und elektronischem Austausch von medizinischen Daten
Motion Humbel (18.3650): Erhöhung der Patientensicherheit mit elektronischer Dokumentation und elektronischem Austausch von medizinischen Daten Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die vorsieht, dass sowohl die medizinischen Patientendokumentationen elektronisch strukturiert geführt wird sowie...
Interpellation Chevalley (18.3492): System des Tiers payant. Schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes
Interpellation Chevalley (18.3492): System des Tiers payant. Schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes Eingereichter Text Eine versicherte Person kann sich – aus ganz unterschiedlichen Gründen – dafür entscheiden, eine Arztrechnung zu begleichen, ohne diese ihrem Krankenversicherer zur Vergütung einzureichen. Wenn der Leistungserbringer...
Motion Buffat (18.3513): KVG. Dank der Digitalisierung die Effizienz steigern und die Kosten reduzieren
Motion Buffat (18.3513): KVG. Dank der Digitalisierung die Effizienz steigern und die Kosten reduzieren Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Leistungsabrechnung nach dem KVG wie folgt zu präzisieren: Nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist sollen...