Beiträge zum Thema
Der Bundesrat hat am 11. November 2020 den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Februar 2021: Vorentwurf Erläuternder Bericht Der Erläuternde Bericht beschreibt das Konzept des BEKJ wie folgt:
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die Praxis der ESTV, in der
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die französische Direction Générale des Finances
Hinweis zur vorliegenden Zusammenfassung: Vertreten war Moneyhouse in dieser Sache durch Walder Wyss, der Kanzlei, bei der auch der Autor dieses Beitrags tätig ist. Ausgangslage In der cause célèbre „Moneyhouse“ hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Moneyhouse ist ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der für registrierte Nutzer kostenlos begrenzte
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einer Empfehlung des EDÖB an Lucency AG, eine schweizerische Marketing-Agentur, ein Urteil gefällt (Urteil A‑5225/2015 vom 12. April 2017; PDF). Die Empfehlung des EDÖB war durch Hinweise von Personen angestossen worden, die unerwünschte Werbeschreiben an Lucency bezogene Adressen erhalten
Das Bundesgericht schützt eine Editionsverfügung des BVGer zugunsten des EDÖB gegen eine ungenannte Partei, bei der es sich aber nur um Moneyhouse handeln kann (s. auch hier). Das BVGer hatte Moneyhouse auf Begehren des EDÖB befohlen, Unterlagen über die Bonitätsabonnemente im Jahr 2014 und über
3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen
