Schlagwort: Verwaltungsverfahren
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die...
2C_653/2018: Amtshilfe an Frankreich zur Feststellung der Identität von UBS-Kunden
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die...
BVGer, A‑5225/2015 – Lucency: Weitergabe von Adressdaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einer Empfehlung des EDÖB an Lucency AG, eine schweizerische Marketing-Agentur, ein Urteil gefällt (Urteil A‑5225/2015 vom 12. April 2017; PDF). Die Empfehlung des EDÖB war durch Hinweise von Personen angestossen worden, die unerwünschte Werbeschreiben...
BGer 1C_41/2016 i.S. Moneyhouse: Editionsverfügung zugunsten des EDÖB geschützt
Das Bundesgericht schützt eine Editionsverfügung des BVGer zugunsten des EDÖB gegen eine ungenannte Partei, bei der es sich aber nur um Moneyhouse handeln kann (s. auch hier). Das BVGer hatte Moneyhouse auf Begehren des EDÖB befohlen, Unterlagen über die Bonitätsabonnemente...
BVGer, A‑7588/2015: Richtigkeit (Art. 5 DSG); Beweis (hier betr. ZEMIS)
3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist...