Schlagwort: Video
EDPB: def. Fassung der Leitlinien zur Videoüerwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat nach dem Entwurf nun die definitive Fassung seiner Leitlinien zur Videoüerwachung (Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices) mit Datum vom 29. Januar 2020 verabschiedet (vorerst nur auf Englisch verfügbar). Die Leitlinien...
EuGH zur Zulässigkeit der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften (Rs. C‑708/18)
Der EuGH hatte im Verfahren C‑708/18 auf Vorlage des Landgerichts Bukarest, Rumänien, die Frage zu beantworten, ob nationale Vorschriften, die eine Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes zum Schutz und zur Sicherheit von Personen und Eigentum erlauben, mit der Datenschutz-Richtlinie (EG/95/46) im Licht...
EDSA: Leitlinien für Videoüberwachung (Entwurf)
Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen auf den 10. Juli 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zur Videoüberwachung veröffentlicht („Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“). Der Entwurf war zur öffentlichen Konsultation bis am 9. September 2019 aufgelegt. Die...
Datenschutzstelle Liechtenstein: Hinweise zur Videoüberwachung
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch andere Rechtsgrundlagen erläutert werden). Die Datenschutzstelle sieht ein berechtigtes Interesse wie folgt:...
swissblawg zum Urteil 4A_576/2015 betr. datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften
Das Bger hat sich im Urteil 4A_576/2015, das amtlich publiziert wird, zu den Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften geäussert. Das Urteil wird von swissblawg zusammengefasst: Sichtbar montierte Kameras sind grundsätzlich zur Prävention und Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismus geeignet. Ob...
EDÖB – Datenschutzkonformer Betrieb von Webcams
Im Internet sind heute eine Vielzahl von sog. Webcams anwählbar. Dabei handelt es sich um Videokameras, die in gewissen Zeitabständen oder auf Anfrage des Benutzers Live-Bilder – z.B. von touristischen Regionen – liefern. Die Webcams dienen der Unterhaltung und sollen...
EDÖB – Erläuterungen zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam)
Der neuste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung heisst «Dashcam». Diese Kameras werden in Fahrzeuge eingebaut, um das Geschehen auf der Strasse zu filmen. Die Gründe dafür reichen von reiner Unterhaltung bis zur Beschaffung von Beweismitteln bei Unfällen. In einigen...
EDÖB – Videoüberwachung mit Drohnen durch Private
Auf dem Markt werden vermehrt Drohnen mit Kameras zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten. Im Zuge des technologischen Fortschritts sind Drohnen immer kleiner und leichter, preiswerter und einfacher bedienbar geworden. Sie werden deshalb immer häufiger sowohl zu privaten...
EDÖB – Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber ist gehalten, die Gesundheit und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen und zu achten (Art. 328 Obligationenrecht OR, SR 220). Im Zusammenhang mit der Überwachung bedeutet dies, dass Überwachungssysteme, die das Verhalten einer Person überwachen sollen, nicht eingesetzt...
EDÖB – Erläuterungen zur Videoüberwachung in Garderoben und Toiletten
Diebstähle und Vandalenakte in Garderoben und Toiletten von Freizeitanlagen stellen die Sicherheitsverantwortlichen vor Probleme, verursachen hohe Kosten und verärgern die Kundschaft. Abhilfe soll hier oft eine Videoüberwachungsanlage schaffen. Das Filmen in Garderoben und Toiletten aber erhöht die Gefahr einer Verletzung...
EDÖB – Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen
Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in einem sehr engen Rahmen möglich. Quelle: EDÖB – Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen
Motion Bônhote (06.3793): Gesetzliche Grundlagen für die Videoüberwachung
Motion Bônhote (06.3793): Gesetzliche Grundlagen für die Videoüberwachung Abgelehnt (21.06.2007) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, für die Videoüberwachung eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Die Gesetzgebung soll namentlich Folgendes regeln: die nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zulässigen Handlungen, die Information der Öffentlichkeit, die...