Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
BVGer · BVGer (A‑4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
EuGH · Generalanwalt des EuGH: Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht nicht grds. unvereinbar (Rs. C‑203/15 und C‑698/15)
EuGH · EuGH: Urteil “Digital Rights Ireland” zur Vorratsdatenspeicherung (Rs. C‑293/12 und C‑594/12)