Beiträge zum Thema
Am 5. März 2020 hat der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung mit 147 zu 42 Stimmen beschlossen, am Nichteintreten auf die glücklose Vorlage des Bundesrates zum “Whistleblowing” (13.094) festzuhalten. Damit ist das Geschäft erledigt. Pirmin Schwander (SVP) hat sich in der Beratung dazu wie folgt
Die französische Aufsichtsbehörde hat am 10. Dezember 2019 Leitlinien zu Whistleblowing-Hotlines veröffentlicht.
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat am 14. November 2018 eine Orientierungshilfe zu Whistleblowing veröffentlicht. Als Rechtsgrundlage kommt demnach eine gesetzliche Pflicht i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Betracht, darüber hinaus aber auch ein berechtigtes Interesse; jedoch nur mit Bezug auf Angaben zu Verstössen gegen anwendbares Recht
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig. Dessen Bemerkungen zum Begriff der Datensammlung bleiben damit letztlich obiter dicta.
3.1. Whistleblower sind Personen, die auf Missstände in ihrer Organisation aufmerksam machen. Werden die Missstände gegenüber Institutionen ausserhalb der eigenen Organisation (Aufsichtsbehörden, Medien, usw.) gemeldet, spricht man von “externem” Whistleblowing. Erfolgt eine Meldung an eine Stelle innerhalb der Organisation, in welcher Missstände auftreten, spricht man
Medienmitteilung: Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2015 zuzustimmen, die Whistleblowing-Vorlage 13.094 an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Entwurf verständlicher und einfacher zu formulieren. An der Grundstruktur der Vorlage soll jedoch festgehalten werden, namentlich was die
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im SR (10.9.2015):
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im NR (5.5.2015):
Stefan Rieder hat im Jusletter vom 22.12.2014 einen Aufsatz zum “Umgang mit Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht” veröffentlicht: Rieder ist der Autor des Werks “Whistleblowing als interne Risikokommunikation: Asugestaltung eines unternehmensinternen Whistleblowing-Systems aus arbeits- und datenschutzrechtliche Sicht” (Zürich/St. Gallen 2013).
