Schlagwort: Whistleblowing
Teilrevision OR zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Nichteintreten definitiv
Am 5. März 2020 hat der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung mit 147 zu 42 Stimmen beschlossen, am Nichteintreten auf die glücklose Vorlage des Bundesrates zum “Whistleblowing” (13.094) festzuhalten. Damit ist das Geschäft erledigt. Pirmin Schwander (SVP) hat sich in...
CNIL: Leitlinien zu Whistleblowing Schemes
Die französische Aufsichtsbehörde hat am 10. Dezember 2019 Leitlinien zu Whistleblowing-Hotlines veröffentlicht.
Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zu Whistleblowing
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat am 14. November 2018 eine Orientierungshilfe zu Whistleblowing veröffentlicht. Als Rechtsgrundlage kommt demnach eine gesetzliche Pflicht i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Betracht, darüber hinaus aber auch ein berechtigtes Interesse; jedoch nur mit Bezug auf Angaben...
BGer, 1C_66/2015: Nichteintreten auf die Beschwerde der EFK betr. Whistleblowing-Meldestelle
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig. Dessen Bemerkungen zum Begriff der Datensammlung bleiben damit letztlich obiter dicta.
Urteil des OGer ZH vom 27. Oktober 2015 betr. Akteneinsicht einer inkriminierten Person
3.1. Whistleblower sind Personen, die auf Missstände in ihrer Organisation aufmerksam machen. Werden die Missstände gegenüber Institutionen ausserhalb der eigenen Organisation (Aufsichtsbehörden, Medien, usw.) gemeldet, spricht man von “externem” Whistleblowing. Erfolgt eine Meldung an eine Stelle innerhalb der Organisation, in...
RK‑S: Rückweisung der Whistleblowing-Vorlage an den Bundesrat (13.094)
Medienmitteilung: Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2015 zuzustimmen, die Whistleblowing-Vorlage 13.094 an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Entwurf verständlicher und einfacher zu formulieren. An der Grundstruktur der Vorlage soll jedoch...
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im SR (10.9.2015)
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im SR (10.9.2015):
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im NR (5.5.2015)
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im NR (5.5.2015):
Rieder, Der Umgang mit Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht, Jusletter v. 22.12.2014
Stefan Rieder hat im Jusletter vom 22.12.2014 einen Aufsatz zum “Umgang mit Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht” veröffentlicht: Rieder ist der Autor des Werks “Whistleblowing als interne Risikokommunikation: Asugestaltung eines unternehmensinternen Whistleblowing-Systems aus arbeits- und datenschutzrechtliche Sicht” (Zürich/St. Gallen 2013).
BVGer, A‑788/2014: Whistleblowing-Meldestelle
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang mit den Meldungen, die bei ihr als Whistleblowing-Meldestelle eingehen, nach DSG 11a...
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im SR (22.9.2014)
13.094 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Beratung im SR (22.9.2014):
EDÖB – Sachverhaltsabklärung in Sachen Whistleblowing
Die EFK bearbeitet Personendaten im Sinne des DSG, auch wenn gewisse Meldungen in anonymer Form erfolgen. Die Daten werden intern bei der EFK gespeichert und nur durch die zuständigen Personen bearbeitet. Wir kamen bei unseren Abklärungen zum Schluss, dass die...