Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) hat am 18. Mai 2020 beraten und ihre Anträge verabschiedet, die der Ständerat in der Sommersession 2020 beraten wird (aktuelle Fahne). Die SPK-SR stellt folgende Anträge (vgl. auch den Bericht zu den im Differenzbereinigungsverfahren noch offenen Punkten): Begriff der genetischen Daten: wie … weiterlesen
Der Oberste Gerichtshof Österreichs, der OGH, hat sich mit Urteil vom 27.11.2019 (u.a.) zur Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen bei Schadenersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO geäussert: 4.2. Das Erstgericht traf mehrere Negativfeststellungen. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass auch nach Art 82 DSGVO der Kläger die Beweislast … weiterlesen
In Deutschland wurde die wohl erste Entscheidung einer Aufsichtsbehörde zur DSGVO im vermutlich ersten Urteil zur DSGVO kassiert. Interessant ist dies – jedenfalls für Unternehmen in der Schweiz – weniger aufgrund der rechtlichen Erwägungen als vielmehr aufgrund des Aktivismus einer Datenschutzaufsichtsbehörde, der nicht zu den ernsthaften Bemühungen vieler Unternehmen passt, die datenschutzrechtlichen … weiterlesen
Hinweis zur vorliegenden Zusammenfassung: Vertreten war Moneyhouse in dieser Sache durch Walder Wyss, der Kanzlei, bei der auch der Autor dieses Beitrags tätig ist. Ausgangslage In der cause célèbre „Moneyhouse“ hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Moneyhouse ist ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der für registrierte Nutzer kostenlos begrenzte Informationen über … weiterlesen
Übersicht zu Inkasso Quelle: EDÖB – Inkasso
Übersicht zu Kredit‑, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Quelle: EDÖB – Kredit‑, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
Bern, 21. Juli 2009 – Im Bereich der Bearbeitung von Wirtschaftsdaten durch Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien stellen sich mehrere datenschutzrechtliche Fragen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat für die Klärung einer zentralen Frage, nämlich wie lange die Bearbeitung von Bonitätsdaten als verhältnismässig angesehen werden kann, einen externen Gutachter … weiterlesen
Wenn Sie jemals eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, einen Zahlungsbefehl bekommen haben oder betrieben worden sind, so kann es sein, dass Sie in einer Datensammlung einer Kredit‑, Wirtschafts- und Handelsauskunftei als nicht kreditwürdig registriert sind – auch wenn sich das Ganze als Missverständnis herausgestellt hat. Es kann daher … weiterlesen
Empfehlung des EDÖB zu Moneyhouse (29.04.2015): a. Daten von Kindern werden von itonex AG nur im Bereich der Bonitätsabfragen bekannt gegeben. Dabei ist die Anzeige auf die fehlende Vertragsfähigkeit zu beschränken. b. itonex AG stellt sicher, dass bei Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, eine rechtsgültige explizite … weiterlesen