Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI; zuständig für den öffentlichen Datenschutz, im Bereich der Telekommunikation [TK] aber auch Private) hat – nach einer öffentlichen Anhörung – ein Positionspapier zur Anonymisierung nach der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche veröffentlicht. Begriff der Anonymisierung Der BfDI geht … weiterlesen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat sich im Grundsatz … weiterlesen
Die niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat offenbar allen niederländischen Banken geschrieben und sie aufgefordert, ihr Direktmarketing unter die Lupe zu nehmen. Auslöser war die Ankündigung einer niederländischen Bank, Werbung an ihre Kunden gestützt auf deren Zahlungsverhalten zu personalisieren. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde wäre eine Auswertung von Transaktionsdaten zur Personalisierung von … weiterlesen
Hinweis zur vorliegenden Zusammenfassung: Vertreten war Moneyhouse in dieser Sache durch Walder Wyss, der Kanzlei, bei der auch der Autor dieses Beitrags tätig ist. Ausgangslage In der cause célèbre „Moneyhouse“ hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Moneyhouse ist ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der für registrierte Nutzer kostenlos begrenzte Informationen über … weiterlesen
[Entscheid nicht rechtskräftig, angefochten beim Bundesgericht] Greenpeace hatte beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI Ende 2014 ein Gesuch zum Zugang von Abluftdaten (sog. EMI-Daten) am Kamin des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) gestellt. Diese Daten dienen dazu, in Notfällen die radioaktive Strahlung zu beurteilen. Im Normalbetrieb ist die Strahlung dagegen so gering, … weiterlesen
Big Data bietet neue Chancen für soziale oder wissenschaftliche Erkenntnisse und eine veränderte Form der Wertschöpfung für Unternehmen. Big Data kann jedoch auch die Privatsphäre bedrohen, wenn etwa die bearbeiteten Daten nicht oder nur ungenügend anonymisiert wurden. Wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, muss das Recht auf … weiterlesen
BGE 138 II 346 i.S. Google Street View (dazu auch swissblawg): Regeste Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes bei der Publikation von Personendaten in Google Street View. Zuständigkeit des EDÖB (E. 3). Begriff der Personendaten in Bezug auf die in Google Street View verwendeten Bilder (E. … weiterlesen