Schlagwort: Geheimnisschutz
AppGer BS: StGB 321; Absolvent eines Psychologiestudiums
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war, ob ein Absolvent eines Psychologiestudiums unter diese Bestimmung fallen kann. Das AppGer...
privatim: Lösungsvorschläge für die Auslagerung von Patientendaten
Wie berichtet hat ein Gutachten von Prof. Wolfgang Wohlers zur Bekanntgabe von einem Berufsgeheimnis unterfallenden Daten (also z.B. von Patientendaten) an Outsourcing-Anbieter hohe Wellen geschlagen. Wohlers hält eine solche Bekanntgabe ohne die Einwilligung des Geheimnisherrn für widerrechtlich, sofern die Offenbarung...
6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt → via swissblawg
Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine solche...
A‑1432/2016: Greenpeace/Axpo; Öffentlichkeitsprinzip und Umgang mit Verweigerungsgründen (z.B. Geschäftsgeheimnissen) bei umfangreichen Dokumenten
Beim vorliegenden Entscheid A‑1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging es um ein rund 950-seitiges Dokument zur Abnützung des Druckbehälters. Das ENSI...
Auslagerung durch Berufsgeheimnisträger: Deutschland
Es ist nicht in allen Punkten geklärt, unter welchen Umständen eine Auslagerung durch Personen zulässig ist, die einem Berufsgeheimnis unterworfen sind (wie bspw. Ärzte und Anwälte). In der Schweiz hat Prof. Wohlers diese Diskussion durch ein Gutachten, einen Aufsatz in...
BVGer (A‑4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommunikation abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft...
Parlamentarische Initiative Lang (11.489) zu Art. 293 StGB: Stellungnahme des Bundesrats
Art. 293 StGB stellt die Veröffentlichung von Informationen aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, unter Strafe. NR Josef Lang hatte mit parlamentarischer...
Änderung der Bundesinformatikverordnung: Verhältnismässigkeit bei der Datenweitergabe an Externe
Der Bundesrat hat die Bundesinformatikverordnung (BInfV) auf den 1. November 2016 angepasst (siehe Medienmitteilung). Die Änderung besteht in einem neuen Art. 26a und betrifft die Weitergabe von Daten, die nicht öffentlich sind (unabhängig davon, ob es sich um Personendaten handelt),...
Wohlers, Auslagerung einer Datenbearbeitung und das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)
Prof. Wolfgang Wohlers hat im Auftrag des Datenschutzbeauftragten der Kantons Zürich ein Gutachten erstellt zur Frage, ob das Outsourcing von Datenbearbeitungen mit den Berufsgeheimnissen vereinbar ist. Das Gutachten wurde kürzlich in den digma Schriften zum Datenrecht veröffentlicht. Prof. Wohlers kommt...
BVGer, A‑6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an das Gesuch; Subsidiarität; Amtsgeheimnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. August 2016 entschieden, dass die WEKO Daten eines abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an ein Gemeinwesen bekanntgeben darf (Entscheid als PDF). Diese Frage stellte sich im Zusammenhang mit einer Sanktionsverfügung betreffend Wettbewerbsabreden im...
VGer TG (TVR 2015 Nr. 20): beschränkte Einsicht in fremde Krankengeschichte stellvertretend über einen Arzt
Der Bruder einer bei Komplikationen einer medizinischen Behandlung verstorbenen Person verlangte Auskunft vom betreffenden Spital. Die zuständige Stelle, das Departement für Finanzen und Soziales, verweigerte indes die Entbindung vom Arztgeheimnis (StGB 321 Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau heisst...
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnises...