Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war, ob ein Absolvent eines Psychologiestudiums unter diese Bestimmung fallen kann. Das AppGer verneint diese Frage im konkreten Fall auf der … weiterlesen
Wie berichtet hat ein Gutachten von Prof. Wolfgang Wohlers zur Bekanntgabe von einem Berufsgeheimnis unterfallenden Daten (also z.B. von Patientendaten) an Outsourcing-Anbieter hohe Wellen geschlagen. Wohlers hält eine solche Bekanntgabe ohne die Einwilligung des Geheimnisherrn für widerrechtlich, sofern die Offenbarung des Geheimnisses nicht unabdingbar und für den Geheimnisherrn … weiterlesen
Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine solche Weitergabe müsste durch die Einwilligung des Arbeitnehmers gedeckt … weiterlesen
Beim vorliegenden Entscheid A‑1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging es um ein rund 950-seitiges Dokument zur Abnützung des Druckbehälters. Das ENSI als Vorinstanz hatte den Zugang insgesamt abgewiesen. Strittig … weiterlesen
Es ist nicht in allen Punkten geklärt, unter welchen Umständen eine Auslagerung durch Personen zulässig ist, die einem Berufsgeheimnis unterworfen sind (wie bspw. Ärzte und Anwälte). In der Schweiz hat Prof. Wohlers diese Diskussion durch ein Gutachten, einen Aufsatz in der digma (Outsourcing durch Berufsgeheimnisträger, digma 2016, 114 … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommunikation abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft (DG) hatte vom ÜPF verlangt, Telekommunikationsanbieter zu verpflichten, … weiterlesen
Art. 293 StGB stellt die Veröffentlichung von Informationen aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, unter Strafe. NR Josef Lang hatte mit parlamentarischer Intiative 11.489 vom 30.9.2011 die Aufhebung dieser Bestimmung … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Bundesinformatikverordnung (BInfV) auf den 1. November 2016 angepasst (siehe Medienmitteilung). Die Änderung besteht in einem neuen Art. 26a und betrifft die Weitergabe von Daten, die nicht öffentlich sind (unabhängig davon, ob es sich um Personendaten handelt), an Externe. Art. 26a lautet wie folgt: Art. … weiterlesen
Prof. Wolfgang Wohlers hat im Auftrag des Datenschutzbeauftragten der Kantons Zürich ein Gutachten erstellt zur Frage, ob das Outsourcing von Datenbearbeitungen mit den Berufsgeheimnissen vereinbar ist. Das Gutachten wurde kürzlich in den digma Schriften zum Datenrecht veröffentlicht. Prof. Wohlers kommt dabei zum Ergebnis, dass die Offenbarung einer dem … weiterlesen