Schlagwort: Geheimnisschutz

AppGer BS: StGB 321; Absolvent eines Psychologiestudiums

Das Appel­la­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt hat­te sich mit dem Tat­be­stand von Art. 321 StGB (Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses) zu beschäf­ti­gen (Ent­scheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swiss­lex). Frag­lich war, ob ein Absol­vent eines Psy­cho­lo­gie­stu­di­ums unter die­se Bestim­mung fal­len kann. Das App­Ger...

12. September 2019

privatim: Lösungsvorschläge für die Auslagerung von Patientendaten

Wie berich­tet hat ein Gut­ach­ten von Prof. Wolf­gang Woh­lers zur Bekannt­ga­be von einem Berufs­ge­heim­nis unter­fal­len­den Daten (also z.B. von Pati­en­ten­da­ten) an Out­sour­cing-Anbie­ter hohe Wel­len geschla­gen. Woh­lers hält eine sol­che Bekannt­ga­be ohne die Ein­wil­li­gung des Geheim­nis­herrn für wider­recht­lich, sofern die Offen­ba­rung...

19. Juni 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt → via swissblawg

Das BGer hat bestä­tigt, dass ein Ver­trau­ens­arzt dem Arzt­ge­heim­nis i.S.v. Art. 321 StGB unter­steht und gegen die Geheim­nis­pflicht ver­stösst, wenn er dem Arbeit­ge­ber nicht nur die not­wen­di­gen Anga­ben eines Arbeits­fä­hig­keits­zeug­nis­ses über­mit­telt, son­dern wei­ter­ge­hen­de Tat­sa­chen wie insb. das Unter­su­chungs­er­geb­nis. Eine sol­che...

23. Mai 2017

A‑1432/2016: Greenpeace/Axpo; Öffentlichkeitsprinzip und Umgang mit Verweigerungsgründen (z.B. Geschäftsgeheimnissen) bei umfangreichen Dokumenten

Beim vor­lie­gen­den Ent­scheid A‑1432/2016 des BVGer war strit­tig, ob Green­peace einen auf BGÖ gestütz­ten Anspruch auf Ein­sicht in Doku­men­te der Axpo betr. das KKW Bez­nau hat. Kon­kret ging es um ein rund 950-sei­ti­ges Doku­ment zur Abnüt­zung des Druck­be­häl­ters. Das ENSI...

6. Mai 2017

Auslagerung durch Berufsgeheimnisträger: Deutschland

Es ist nicht in allen Punk­ten geklärt, unter wel­chen Umstän­den eine Aus­la­ge­rung durch Per­so­nen zuläs­sig ist, die einem Berufs­ge­heim­nis unter­wor­fen sind (wie bspw. Ärz­te und Anwäl­te). In der Schweiz hat Prof. Woh­lers die­se Dis­kus­si­on durch ein Gut­ach­ten, einen Auf­satz in...

16. März 2017

BVGer (A‑4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem 90-sei­ti­gen Urteil (abruf­bar auf der Sei­te der Digi­ta­len Gesell­schaft, DG) die Beschwer­de der Digi­ta­len Gesell­schaft gegen den Dienst Über­wa­chung Post-und Fern­mel­de­ver­kehr (ÜPF) im Zusam­men­hang mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rand­da­ten der Fern­mel­de­kom­mu­ni­ka­ti­on abge­wie­sen. Die Digi­ta­le Gesell­schaft...

15. November 2016

Parlamentarische Initiative Lang (11.489) zu Art. 293 StGB: Stellungnahme des Bundesrats

Art. 293 StGB stellt die Ver­öf­fent­li­chung von Infor­ma­tio­nen aus Akten, Ver­hand­lun­gen oder Unter­su­chun­gen einer Behör­de, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behör­de im Rah­men ihrer Befug­nis als geheim erklärt wor­den sind, unter Stra­fe. NR Josef Lang hat­te mit par­la­men­ta­ri­scher...

5. November 2016

Änderung der Bundesinformatikverordnung: Verhältnismässigkeit bei der Datenweitergabe an Externe

Der Bun­des­rat hat die Bun­des­in­for­ma­tik­ver­ord­nung (BIn­fV) auf den 1. Novem­ber 2016 ange­passt (sie­he Medi­en­mit­tei­lung). Die Ände­rung besteht in einem neu­en Art. 26a und betrifft die Wei­ter­ga­be von Daten, die nicht öffent­lich sind (unab­hän­gig davon, ob es sich um Per­so­nen­da­ten han­delt),...

1. Oktober 2016

Wohlers, Auslagerung einer Datenbearbeitung und das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)

Prof. Wolf­gang Woh­lers hat im Auf­trag des Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Kan­tons Zürich ein Gut­ach­ten erstellt zur Fra­ge, ob das Out­sour­cing von Daten­be­ar­bei­tun­gen mit den Berufs­ge­heim­nis­sen ver­ein­bar ist. Das Gut­ach­ten wur­de kürz­lich in den dig­ma Schrif­ten zum Daten­recht ver­öf­fent­licht. Prof. Woh­lers kommt...

8. September 2016

BVGer, A‑6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an das Gesuch; Subsidiarität; Amtsgeheimnis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am 23. August 2016 ent­schie­den, dass die WEKO Daten eines abge­schlos­se­nen Kar­tell­ver­fah­rens auf dem Weg der Amts­hil­fe an ein Gemein­we­sen bekannt­ge­ben darf (Ent­scheid als PDF). Die­se Fra­ge stell­te sich im Zusam­men­hang mit einer Sank­ti­ons­ver­fü­gung betref­fend Wett­be­werbs­ab­re­den im...

2. September 2016

VGer TG (TVR 2015 Nr. 20): beschränkte Einsicht in fremde Krankengeschichte stellvertretend über einen Arzt

Der Bru­der einer bei Kom­pli­ka­tio­nen einer medi­zi­ni­schen Behand­lung ver­stor­be­nen Per­son ver­lang­te Aus­kunft vom betref­fen­den Spi­tal. Die zustän­di­ge Stel­le, das Depar­te­ment für Finan­zen und Sozia­les, ver­wei­ger­te indes die Ent­bin­dung vom Arzt­ge­heim­nis (StGB 321 Ziff. 2). Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Thur­gau heisst...

12. August 2016

Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB

Moti­on Jani­ak (16.3186): Amts­ge­heim­nis und Behör­den­ko­ope­ra­ti­on. Ergän­zung von Arti­kel 320 Zif­fer 2 StGB Der Bun­des­rat bean­tragt die Ableh­nung der Moti­on. Eingereichter Text Der Bun­des­rat wird beauf­tragt, dem Par­la­ment eine Geset­zes­vor­la­ge zu unter­brei­ten, wel­che die Recht­fer­ti­gungs­grün­de beim Tat­be­stand der Ver­let­zung des Amts­ge­heim­nises...

28. Mai 2016