Beiträge zum Thema
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Bericht zu Digital Finance verabschiedet, der Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung des Finanzplatzes Schweiz identifizieren will. Weiter legt der Bericht zwölf Handlungsfelder mit spezifischen Massnahmen fest und beauftragt das EFD, diese in enger
Einleitende Überlegungen Dass Cloud-Dienste das Thema der Stunde sind, ist kein Geheimnis, und ebenso wenig, dass dies alle Industrien betrifft – eingeschlossen regulierte Branchen wie z.B. Banken, Versicherer und Player im Gesundheitsbereich, ebenso wie Behörden auf Bundes‑, auf kantonaler und auf kommunaler Ebene. Besonders Grosskunden
Bei der Bekanntgabe von Personendaten an Empfänger in einem Staat ohne angemessenes Datenschutzniveau ist es bekanntlich nicht mehr ausreichend, nur die Standardvertragsklauseln (SCC) zu schliessen. Der EuGH verlangte im Schrems II-Urteil vielmehr, eine Prüfung durchzuführen, ob das lokale Recht des Empfängers – oder der Empfänger
Der EDÖB hat mit Datum vom 4. August 2021 gegenüber der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zur Frage der Zulässigkeit der Datenübermittlung durch bestimmte Schweizer Finanzunternehmen an die SEC eine Stellungnahme abgegeben und veröffenlicht. Hintergrund der Stellungnahme ist eine Anforderung des US-Rechts: Auch schweizerische Finanzunternehmen müssen der SEC auf
Der Bundesrat hatte mit Blick auf die steigende Verbreitung von Public-Cloud-Diensten und damit zusammenhängende rechtliche und politische Bedenken am 6. April 2020 das Informationsteuerungsorgan Bund (ISB) beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und privaten Stellen “vertieft zu prüfen, ob die Schweiz mit einer «Swiss Cloud»
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war, ob ein Absolvent eines Psychologiestudiums unter diese Bestimmung fallen kann. Das AppGer verneint diese Frage im konkreten Fall
Wie berichtet hat ein Gutachten von Prof. Wolfgang Wohlers zur Bekanntgabe von einem Berufsgeheimnis unterfallenden Daten (also z.B. von Patientendaten) an Outsourcing-Anbieter hohe Wellen geschlagen. Wohlers hält eine solche Bekanntgabe ohne die Einwilligung des Geheimnisherrn für widerrechtlich, sofern die Offenbarung des Geheimnisses nicht unabdingbar und
Das BGer hat bestätigt, dass ein Vertrauensarzt dem Arztgeheimnis i.S.v. Art. 321 StGB untersteht und gegen die Geheimnispflicht verstösst, wenn er dem Arbeitgeber nicht nur die notwendigen Angaben eines Arbeitsfähigkeitszeugnisses übermittelt, sondern weitergehende Tatsachen wie insb. das Untersuchungsergebnis. Eine solche Weitergabe müsste durch die Einwilligung
Beim vorliegenden Entscheid A‑1432/2016 des BVGer war strittig, ob Greenpeace einen auf BGÖ gestützten Anspruch auf Einsicht in Dokumente der Axpo betr. das KKW Beznau hat. Konkret ging es um ein rund 950-seitiges Dokument zur Abnützung des Druckbehälters. Das ENSI als Vorinstanz hatte den Zugang
