E‑DSG: Planung der Debatte; neue Einzelanträge (Bearbeitungsverzeichnis)
Im Hinblick auf die Beratung des Kommissionsentwurfs des DSG am 24. und 25. September 2019 im Nationalrat haben die Parlamentsdienste folgende Dokumente veröffentlicht: Ablauf der Debatte (Stand 11....
Interpellation Fiala (19.3693): Digitale Transformation, eine grosse Herausforderung)
Interpellation Fiala (19.3693): Digitale Transformation, eine grosse Herausforderung) Eingereichter Text Die digitale Transformation ist die wahrscheinlich grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Übergang...
BJ: Gegenüberstellung E‑DSG/ERK 108/DSGVO/Schengen/DSG
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO...
AppGer BS: StGB 321; Absolvent eines Psychologiestudiums
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war,...
EDSA: Leitlinien für Videoüberwachung (Entwurf)
Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen auf den 10. Juli 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zur Videoüberwachung veröffentlicht („Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“). Der...
EDSA: Stellungnahme zu Standardvertragsklauseln für ADV; Hinweise für das Drafting von ADV
Nach der DSGVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bekanntlich eine Vereinbarung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 DSGVO schliessen (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, ADV). Art. 28 Abs. 6 DSGVO sieht vor, dass ADV ggf. auf...
DSK: Konzept zur Bestimmung von DSGVO-Bussen
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 25. Juni 2019 ein Konzept zur Berechnung von Bussen nach Art. 83 DSGVO verabschiedet...
Bundesrat will Nutzung von Individualdaten in der obligatorischen Krankenversicherung klären
Zur parlamentarischen Initiative “Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung” hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Bericht verfasst (16....
Adressdienstgesetz: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit soll ein zentraler Dienst mit den Adressen aller Einwohner der Schweiz aufgebaut werden. Weitere Angaben finden...
PwC Griechenland: DSGVO-Busse von EUR 150’000
Die griechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat offenbar eine Busse von EUR 150’000 gegen PWC Business Solutions SA (PWC BS) verhängt, weil PWC BS Mitarbeiterdaten auf Basis einer Einwilligung bearbeitet hatte,...
ISO 27701: Privacy Information Management System (PIMS) zur Ergänzung von ISMS (ISO 27001/2)
Die ISO (Internationale Organisation für Normung) hat einen neuen Standard verabschiedet, ISO 27701, “Security techniques — Extension to ISO/IEC 27001 and ISO/IEC 27002 for privacy information management — Requirements and guidelines”. Der neue Standard ergänzt...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen...