Revision des DSG: SPK-SR will deutliche Verschärfungen; in der Wintersession im Ständerat
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession...
EDPB: Leitlinien zu Privacy by Design und Privacy by Default (Entwurf)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den auf den 13. November 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zu Privacy by Design und Privacy by Default i.S.v. Art. 25 DSGVO veröffentlicht...
EDPB: Definitive Fassung der Leitlinien zum Anwendungsbereich der DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder englisch EDPB) hat seine Stellungnahme zum internationalen Anwendungsbereich der DSGVO nach einer öffentlichen Anhörung (an der wir uns beteiligt haben) in einer definitiven...
Datenschutzbehörde Österreich: Anordnung gegen ein Unternehmen in der Schweiz
Die österreichische Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Anordnung wegen Verletzung der DSGVO erlassen (Entscheidung vom 22. August 2019, PDF). Das betroffene Unternehmen...
EDPS: Leitfaden zu den Begriffen des Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters und der gemeinsam Verantwortlichen
Der European Data Protection Supervisor (EDPS), die für die Organe und Behörden der EU zuständige Datenschutzbehörde, hat einen Leitfaden zu den Begriffen des Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters und der...
Liechtenstein: Fragebogen zur Umsetzung der DSGVO
Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat nach eigenen Angaben ihre Aufsichtstätigkeit intensiviert und einen Fragebogen an verschiedene Unternehmen geschickt, mit welchem der Stand der Umsetzung der diversen datenschutzrechtlichen Pflichten unter...
VGer ZH (VB.2019.00153): Einsichtsgesuch nach kantonalem Schulrecht abgewiesen; evtl. rechtsmissbräuchlich
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters...
Polnische Aufsichtsbehörde: Busse betr. Widerruf von Einwilligungen
Die polnische Aufsichtsbehörde hat ein Bussgeld von umgerechnet CHF 50’000 gegen einen Marketingdienstleister verhängt, weil dieser vorsätzlich angemessene Massnahmen unterlassen hatte, um den Widerruf der Einwilligung (Art. 7(3)...
Spanische Aufsichtsbehörde: Leitfaden zu Privacy by Design
Die spanische Aufsichtsbehörde (Agencia española de protección de datos, AEPD) hat einen Leitfaden zu Privacy by Design veröffentlicht (PDF auf Englisch). Die Behörde bzw. der Leitfaden geht von...
EU-US Privacy Shield: Kommission bestätigt Angemessenheit
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des...
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung
Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats (ERK 108) unterzeichnen wird. Die Eine Botschaft zur Genehmigung des Protokolls soll noch 2019 verabschiedet...
DSK: Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen”
Nachdem vor einer Veröffentlichung bereits Informationen zum Bussgeldkonzept der DSK durchgesickert waren, hat die DSK nun offiziell ihr Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen” vorgelegt. Das darin...