Brasilien hat sein neues Datenschutzgesetz – das Gesetz Nr. 13.709 vom 14. August 2018, Allgemeines Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (“Lei Geral de Proteção de Dados”, “LGPD”) heute, am 18. September 2020, in Kraft gesetzt. Mit dem Inkrafttreten von Durchsetzungsbestimmungen wird für den 1. August 2021 gerechnet. LGPD … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Entwurf neuer Leitlinien zu den Begriffen von Controller und Processor (des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters) veröffentlicht (Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 1.0, 2. September 2020). Der Entwurf befindet sich bis zum 19. Oktober 2020 … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Entwurf neuer Leitlinien zu den Begriffen von Controller und Processor (des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters) veröffentlicht (Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 1.0, 2. September 2020). Der Entwurf befindet sich bis zum 19. Oktober 2020 … weiterlesen
Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat Leitlinien zu AI und Datenschutz veröffentlicht: Teil eins betrifft die Accountability und Governance im Bereich AI, inkl. Datenschutzfolgenabschätzungen (DPIAs); Teil zwei betrifft die faire, rechtmässige und transparente Verarbeitung, inkl. Rechtsgrundlagen, der Bewertung und Verbesserung der Leistung von KI-Systemen und der Eindämmung potenzieller Diskriminierung; … weiterlesen
Die Französische Aufsichtsbehörde CNIL hat im Juli 2020 Leitlinien zur Datenaufbewahrung (data retention; Guide pratique – Les durées de conservation) veröffentlicht. Die Leitlinien aktualisieren die früheren Empfehlungen der CNIL vom 11. Oktober 2005 zu r Archivierung von Personendaten. Sie wollen praktische Hilfe leisten, die Regeln für die Datenaufbewahrung und die … weiterlesen
Motion FDP (20.3243): Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Digitalisierungsprozess unseres Gesundheitssystems zu beschleunigen. Der Akzent soll dabei unter anderem auf den folgenden Punkten liegen: 1. Das elektronische Patientendossier … weiterlesen
Postulat Bellaïche (20.3700): Nutzung anonymisierter persönlicher Daten im öffentlichen Interesse. Prüfung der Machbarkeit einer freiwilligen Datenspende Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Lösungsansätze vorzulegen, wie die Bereitstellung persönlicher Daten auf anonymer Basis (Datenspende) zur Nutzung im öffentlichen Interesse, insbesondere für die Forschung im Gesundheitswesen, gefördert werden … weiterlesen
Der EDSA hat im Juli 2020 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden publiziert (Guidelines 5/2019 on the criteria of the Right to be Forgotten in the search engines cases under the GDPR). Die Leitlinien betreffen einzig die Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Auslistung eines bestimmten Suchergebnisses … weiterlesen
Die Swiss Data Alliance, ein “überparteilicher Zusammenschluss von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschungsinstitutionen und Einzelpersonen mit dem Ziel, eine zukunftsorientierte Datenpolitik in der Schweiz zu etablieren”, hat eine (inkl. Anhang und Fragebogen 40-seitige) “Leitlinie zur Umsetzung der Datenübertragbarkeit in der Schweiz” auf Deutsch und Englisch veröffentlicht. Die Leitlinie … weiterlesen