Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems verarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob sich Facebook zurecht auf Art. … weiterlesen
Die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat sich im Entscheid Nr. 172/20 mit der Frage auseinandergesetzt, wann der Versand elektronischer Werbenachrichten “massenhaft” (i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG) erfolgt. Sie hat dabei festgehalten, dass es nicht auf die Anzahl versandter E‑Mails (“quantitativer Ansatz”), sondern auf die Automatisierung des Versands (“qualitativer Ansatz”) ankommt: Die Botschaft zur … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat die finale Fassung der Leitlinien zu den Konzepten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters veröffentlicht (“Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 2.0″, 7. Juli 2021). Ein Deltaview der finalen gegen die Entwurfsfassung ist hier verfügbar. Die Abweichungen zum Entwurf sind begrenzt; … weiterlesen
Allgemeines Am 23. Juni 2021 wurde der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG (E‑VDSG) veröffentlicht. Nach der Lektüre muss man enttäuscht sein: Der bzw. die E‑VDSG (Online-Version) ist eine verpasste Chance. Wie schon der Vorentwurf des DSG (VE-DSG) ist sie inhaltlich unpräzise und oft unnötig restriktiv. Das gilt für den Erläuterungsbericht noch … weiterlesen
Wir – Walder Wyss – haben unterschiedliche Konstellationen von Datenübermittlungen und Onward Transfers und die jeweils anwendbaren Module der neuen Standardvertragsklauseln in einer Übersicht veranschaulicht: Übersicht auf Deutsch Übersicht auf Englisch
Der Bundesrat hat heute am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung für die revidierte Verordnung zum Datenschutzgesetz eröffnet: Medienmitteilung Vorentwurf Erläuternder Bericht Vergleichstabelle E‑VDSG – VDSG – nDSG Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 14. Oktober 2021. Eine Online-Version des E‑VDSG findet sich hier.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Leitlinien zu zusätzlichen Massnahmen für Drittlandsübermittlungen nach Schrems II in der definitiven Fassung veröffentlicht (V. 2.0, datiert auf den 18. Juni 2021). Ein Deltaview des Entwurfs (dazu hier) und der nun veröffentlichten finalen Fassung ist hier abrufbar. Offensichtlich trug die massive Kritik am zu strikten “rights based”-Ansatz … weiterlesen
Der EDÖB hat seine „Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG)“ mit Datum vom 18. Juni 2021 neu veröffentlicht: Website des EDÖB zur Auslandsübermittlung Anleitung (PDF) Die Anleitung besteht aus einem Prüfschema, Erläuterungen zu den einzelnen Prüfschritten und einem Anhang. Kern der Anleitung ist … weiterlesen
Wir haben zu den neuen Standardvertragsklauseln bereits berichtet. Die Arbeitsmaterialien stehen nun auf Deutsch und auf Englisch bereit, gesamthaft und nach Modulen getrennt jeweils als Online-Version, als Word- und als PDF-Dokumente.