OLG Dresden (11.6.2019): Kein immaterieller Schadenersatz bei Bagatellverstössen ohne ernsthafte Beeinträchtigung
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 11.6.2019 (bei de lege data als PDF abrufbar) finden sich interessante Ausführungen zu Art. 82 DSGVO (Schadenersatz). In der Sache...
ICO: Empfehlungen für
Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat ihre Leitlinien zu Cookies und ähnlichen Technologien anfangs Juli 2019 aufdatiert. Aus Sicht der ICO gilt u.a.: Einwilligungen können nicht in Nutzungsbedingungen von...
HmbBfDI: Anforderungen an die Infrastruktur eines EU-Vertreters
Die FIFA ist bekanntlich ein in der Schweiz ansässiger, aber international tätiger Verein. Sie hat daher einen – in Hamburg ansässigen – EU-Vertreter i.S.v. Art. 27 i.V.m. Art....
Facebook: Busse von USD 5 Mia. betr. Cambridge Analytica
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter...
ICO: Ankündigung hoher Bussen gegen Marriott (CHF 122 Mio.) und British Airways (CHF 226 Mio.)
Die englische Aufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office, hat in zwei Fällen hohe Bussen in Aussicht gestellt: Marriott: umgerechnet CHF 122 Mio. gegen Marriott International infolge eines Datenlecks, bei...
Auskunftsrecht: Urteil des LG Köln vom März 2019; keine Auskunft betr. bestimmte interne Vorgänge, Korrespondenz und rechtliche Analysen
Das Landgericht Köln (LG Köln, AZ 26 O 25/18, 18. März 2019) hat sich ebenfalls zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäussert: [Aus Art. 15 DSGVO] ergibt sich ein...
Hessischer Datenschutzbeauftragter: 47. Tätigkeitsbericht – kein Recht auf Kopien von Dokumenten und E-Mails
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des...
EDÖB: Tätigkeitsbericht 2018/2019 veröffentlicht
Der EDÖB hat seinen 26. Tätigkeitsbericht (2018 / 2019) veröffentlicht, wie immer in drei Teile unterteilt, (1) Datenschutz, (2) Öffentlichkeitsprinzip und (3) EDÖB. Hervorzuheben sind aus Sicht der...
Übersicht behördlicher Stellungnahmen zur DSGVO
Seit dem Wirksamwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 – und schon zuvor – haben Behörden eine grosse Zahl von Stellungnahmen verfasst. Taylor Wessing hat auf 51 Seiten...
Italien: Busse von EUR 2 Mio. für intransparentes und unzulässiges Telemarketing
Die italienische Aufsichtsbehörde, der Garante per la Protezione dei Dati Personali, hat mit Entscheid vom 11. April 2019 eine Busse von mehr als EUR 2 Mio. gegen ein Unternehmen...
SPK-N: Beratung des E-DSG im NR in der Herbstsession
Wie die SPK-N in einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt hat, rechnet sie damit, dass der Entwurf des DSG in der Herbstsession im Nationalrat wird behandelt werden...
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt,...