Der AI Act will in Europa einen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz schaffen, in dem er einen Referenzrahmen für die entsprechende Diskussion schafft, bestimmte Praktiken verbietet und im Übrigen bestimmte Pflichten auf die Glieder der Wertschöpfungskette verteilt.
Die Governance im Bereich der AI auf Behördenstufe ist dabei in mehreren Organen angesiedelt:
- Die EU-Kommission soll das European AI Office schaffen, mit dem Zweck “to develop Union expertise and capabilities in the field of artificial intelligence”;
- das European Artificial Intelligence Board bildet sich sodann aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Es hat eine koordinative Rolle besonders im Bereich der Marktüberwachung, ist Knowhow-Träger im regulierten Bereich, berät die Kommission und das AI Office, trägt zur einheitlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten bei, u.a. durch Empfehlungen, kann Verhaltenskodizes und Verhaltensregeln ausarbeiten und stimmt sich mit anderen Stakeholdern ab;
- die Mitgliedstaaten bezeichnen jeweils eine Behörde als notifizierende Behörde und als Marktüberwachungsbehörde.
Das AI Office wurde nun von der Kommission durch Entscheidung C(2024) 390 vom 24. Januar 2024 eingesetzt. Es ist in die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (“GD CONNECT”) eingegliedert, nachdem in den Beratungen von einer eigenständigen Behörde abgerückt worden war.
Seine Aufgaben überschneiden sich mit jenen des Board und beziehen sich vor allem auf
- General Purpose AI (GPAI) – hier soll das AI Office insbesondere Tools zur Bewertung der Fähigkeiten von GPAI zu entwickeln, die Anwendung der entsprechenden Vorgaben zu überwachen und besondere Risiken aus ihrem Einsatz zu überwachen;
- verbotene Praktiken und Hochrisikosysteme – hier hat das AI Office eine koordinative Rolle und ist Knowhow-Träger.