Das Europäische Parlament hat am 9. November 2023 bekanntgegeben, dass es den Data Act (“Datengesetz”) mit grosser Mehrheit angenommen hat (Medienmitteilung). Der Data Act muss formell noch vom Rat der EU (im dem die Mitgliedstaaten vertreten sind) genehmigt werden, ist aber inhaltlich final.
Die Fassung des Rats ist bisher erst als PDF und Word-Dokument hier verfügbar. Wir haben den Text in eine Online-Version konvertiert: Data Act (Online-Version).