Der EDÖB hat den Tätigkeitsbericht Nr. 25 (2017−2018) veröffentlicht, der die Zeit vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 abdeckt. Es ist der erste Bericht, dessen Gegenstand vollständig in die Amtszeit von Adrian Lobsiger fällt.
Ressourcen: Interessant ist die Feststellung, dass die Ressourcen des EDÖB prozentual immer stärker von der Beratungstätigkeit beansprucht werden, was u.a. mit der Meldung von Datenschutzverletzungen zusammenhänge und zu Verzögerung und Kürzungen bei geplanten Kontrollen führe. Die folgende Statistik aus dem Tätigkeitsbericht zeigt, dass der Gesamtaufwand für die Aufsicht sinkt (der Anteil an der Aufsicht über Private am Gesamtaufwand liegt bei unter 4%) (anklicken für volle Grösse):
DSGVO: Mit Bezug auf die DSGVO schreibt der EDÖB, er wolle den Unternehmen hier weiterhin beratend zur Seite stehen und als Aufsichtsbehörde auch im Ausland eine sichtbar präsent sein. Gerade letzteres wäre sehr zu begrüssen, jedenfalls dann, wenn der EDÖB einen gewissen Pragmatismus vertritt, der sich in der Schweiz durchaus bewährt hat. Offen ist anscheinend noch, ob der EDÖB im Europäischen Datenschutzausschuss wie verlangt Beobachterstatus erhalten wird.
Revision des DSG: Der EDÖB hält dazu u.a. fest, dass er die Aufteilung der Beratung bedauert, dass er sich ein Recht auf Datenportabilität gewünscht habe, dass in der Schweiz ein Datenschutzbeauftragter nach dem Vorbild der DSGVO wünschenswert und dass das vorgeschlagene Sanktionensystem nochmals überdacht werden solle.
Weitere Themen: Der Tätigkeitsbericht äussert sich weiter u.a. zu den folgenden Themen:
- Grundrechte und Datenschutzfragen allgemein
- Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz
- Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator und Evaluation der Risiken
- Einsatz von Online-Kampagnentools
- Verkehr
- Projekte im Öffentlichen Verkehr
- Bearbeitung von Fahrzeugdaten
- Strassenverkehr: Einführung eines intelligenten Fahrtenschreibers
- Internet und Telekommunikation
- Smart-TV
- Datendiebstahl bei Swisscom
- Aufbau eines elektronischen Identitätsnachweises (E‑ID)
- Bundesgerichtsurteil zum Auskunftsrecht zu den Randdaten
- Justiz, Polizei, Sicherheit
- Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Revision der Ausführungserlasse
- Gesichtserkennung am Flughafen
- Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Arbeitsgruppe Revision DNA-Profil-Gesetz
- Schengenzusammenarbeit
- Schengenvisa-Kontrolle im Staatssekretariat für Migration
- Umsetzung Schengen: Kontrolle der Ausschreibungen beim SEM
- Gesundheit und Forschung
- Elektronisches Patientendossier
- Statistikprojekt BAGSAN
- Mehr Transparenz für Patienten beim Outsourcing von Arztrechnungen
- Neue einheitliche Tarifstruktur TARPSY:
- Ausweitung des Anwendungsbereichs der Datenannahmestellen
- Die SUVA gibt Versichertendaten zu Forschungszwecken weiter
- Versicherungen
- Vollmachten im Bereich der Krankentaggeldversicherungen
- Informationssystem zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug
- Auslagerung von Aufgaben der Krankenversicherungen an branchenfremde Dienstleister
- Gesundheitsapps und Bonusprogramme der Krankenversicherungen
- Arbeitsbereich
- Sachverhaltsabklärung eRecruiting abgeschlossen
- Der «saubere Abgang» bei Kündigung der Arbeitsstelle
- Tracking von Mitarbeitenden
- Handel und Wirtschaft
- Swiss-US Privacy Shield
- Datenleck bei EOS Schweiz AG
- Revision des Urheberrechtsgesetzes
- Personalisierte Werbung in Apps aufgrund von Standortdaten
- Datenbearbeitung bei Admeira
- Informationsschreiben im Zusammenhang mit der Kundenkarte von Coop
- Auskunfts- und Widerspruchsrecht bei einem Adresshändler – Ergebnis des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
- Datenweitergabe an Dritte durch das Internetauktionshaus ricardoch
- Zulässige Fragen in Anmeldeformularen für Mietobjekte
- Verordnungen zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie
- Urteil Moneyhouse
- Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK)
- Finanzen
- Automatischer Informationsaustausch
- Sachverhaltsabklärung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung
- Öffentlichkeitsprinzip
- Zugangsgesuche
- Schlichtungsanträge
- Auswertung des Pilotversuchs
- Ämterkonsultationen und Stellungnahmen