Schlagwort: Sanktionen
DSGVO: strengere Haltung der Behörden
Die Datenschutzbehörden in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. In Deutschland wurden laut einem Bericht bis anfangs Januar 2019 über 40 Bussen verhängt, und eine grössere...
Polen: DSGVO-Busse von EUR 220’000 (Verletzung der Transparenz)
Die polnische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Medienberichten zufolge einen Verantwortlichen mit einer Busse von umgerechnet rund EUR 220’000 bestraft. Der Verantwortliche hat offenbar Informationen aus öffentlichen Registern bezogen und für ein...
CNIL: EUR 50 Mio.-Busse gegen Google verhängt
Die CNIL hat wegen Verstössen gegen die Transparenzpflicht, unzureichender Information und fehlender Einwilligung in die Personalisierung von Werbung eine Busse von EUR 50 Mio. gegen Google LLC verhängt....
Nur, aber immerhin: “Knuddels” zahlt verkraftbare DSGVO-Busse
Wie die FAZ berichtet, hat der Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg gegen das soziale Netzwerk “Knuddels” gestützt auf die DSGVO eine Busse in Höhe von EUR 20’000 verhängt. Knuddels wurde...
Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO: OLG Hamburg
In Deutschland hat nach den Landgerichten Würzburg und Bochum nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein Urteil gefällt, das sich mit der Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO...
LG Würzburg: Verstösse gegen die DSGVO nach deutschem UWG abmahnbar
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass DSGVO-Verstösse grundsätzlich gegen das deutsche UWG verstössen können. § 3a D-UWG regelt den lauterkeitsrechtlich relevanten “Rechtsbruch” wie folgt: Unlauter handelt, wer einer...
Erste Busse unter der DSGVO verhängt
Die soweit bekannt erste Busse gestützt auf die DSGVO hat einem Bericht der Salzburger Zeitung zufolge die österreichische Datenschutzbehörde verhängt. Betroffen ist offenbar ein steirisches Wettlokal, das vor dem Lokal...
Art.-29-Datenschutzgruppe: Leitfaden zu Bussen
Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat den Entwurf eines Leitfadens zu Bussen nach der DSGVO veröffentlicht (“Guidelines on the application and setting of administrative fines for the purposes of the Regulation 2016/679”)....
Interpellation Schwaab (17.3277): Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen?
Interpellation Schwaab (17.3277): Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen? Eingereichter Text Ist stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen: Welche rechtlichen Sanktionen wurden bis dato...
ICO: Sanktionen unter der DSGVO als ultima ratio
Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, das ICO (Information Commissioner‘s Office), hat in einem Blogbeitrag von 9. August betont, dass der Fokus der DSGVO nicht auf der Verhängung empfindlicher Bussen liege....
Parl. Initiative Schwaab (14.404): Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen
Parl. Initiative Schwaab (14.404): Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen Keine Folge gegeben (17.03.2015) Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des...