Schlagwort: Sanktionen
BfDI: Busse von EUR 9.5 Mio. gegen einen Telecom-Provider
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH eine Busse von EUR 9.55 Mio. verhängt. Aus der Medienmitteilung: hatte der BfDI Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein...
DSK: Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen”
Nachdem vor einer Veröffentlichung bereits Informationen zum Bussgeldkonzept der DSK durchgesickert waren, hat die DSK nun offiziell ihr Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen” vorgelegt. Das darin beschriebene Modell sieht eine Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen in fünf Schritten...
Österreich: Busse von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post
Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Busse von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) verhängt (Medienmitteilung). Die Busse ist nicht rechtskräftig, und die ÖPAG hat angekündigt, die Busse nicht akzeptieren zu wollen. Hintergrund ist die Erhebung und Weitergabe...
DSK: Konzept zur Bestimmung von DSGVO-Bussen
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 25. Juni 2019 ein Konzept zur Berechnung von Bussen nach Art. 83 DSGVO verabschiedet (vgl. das Protokoll der entsprechenden Konferenz). Das Konzept berücksichtigt in einem komplexen...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen (einschl. Minderheitsanträge): Räumlicher Geltungsbereich (Art. 2a E‑DSG): Die Kommission will den räumlichen...
PwC Griechenland: DSGVO-Busse von EUR 150’000
Die griechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat offenbar eine Busse von EUR 150’000 gegen PWC Business Solutions SA (PWC BS) verhängt, weil PWC BS Mitarbeiterdaten auf Basis einer Einwilligung bearbeitet hatte, also der falschen Rechtsgrundlage. Die Bearbeitung sei infolgedessen sowohl unrechtmässig als auch...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen, was nicht erstaunt, angesichts der Kollision der...
EuGH i.S. Fashion ID: gemeinsame Verantwortung bei Social Plugins
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5....
Facebook: Busse von USD 5 Mia. betr. Cambridge Analytica
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Department of Justice (DOJ). Ebenfalls Teil der...
ICO: Ankündigung hoher Bussen gegen Marriott (CHF 122 Mio.) und British Airways (CHF 226 Mio.)
Die englische Aufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office, hat in zwei Fällen hohe Bussen in Aussicht gestellt: Marriott: umgerechnet CHF 122 Mio. gegen Marriott International infolge eines Datenlecks, bei dem Personendaten von rund 339 Mio. Gästen (davon rund 30 Mio. in...
Italien: Busse von EUR 2 Mio. für intransparentes und unzulässiges Telemarketing
Die italienische Aufsichtsbehörde, der Garante per la Protezione dei Dati Personali, hat mit Entscheid vom 11. April 2019 eine Busse von mehr als EUR 2 Mio. gegen ein Unternehmen verhängt, das im Auftrag eines Energiedienstleisters und über ein beauftragtes albanisches Callcenter...
DSGVO: strengere Haltung der Behörden
Die Datenschutzbehörden in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. In Deutschland wurden laut einem Bericht bis anfangs Januar 2019 über 40 Bussen verhängt, und eine grössere Anzahl von Bussverfahren sind hängig. Gleichwohl lag der Fokus eher auf der...