Moti­on Cat­ta­neo (18.3553): Digi­ta­li­sie­rung der Bun­des­ver­wal­tung: Der Inno­va­ti­on und dem Fort­schritt soll zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den

Eingereichter Text

Der Bun­des­rat wird beauf­tragt, eine inter­de­par­te­men­ta­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit zu benen­nen, die kom­pe­tent ist, die Feder­füh­rung für eine inno­va­ti­ve und ein­heit­li­che Inte­gra­ti­on der digi­ta­len Tech­no­lo­gi­en inner­halb der Bun­des­ver­wal­tung zu über­neh­men. Die­se Ein­heit soll auf einer Ebe­ne ange­sie­delt sein, die ihr eine depar­te­ments­über­grei­fen­den Gesamt­sicht der Bedürf­nis­se und der ein­zel­nen Pro­jek­te im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung erlaubt. Gleich­zei­tig soll sie imstan­de sein, die gesam­te Archi­tek­tur von oben zu koor­di­nie­ren, dies auf der Grund­la­ge einer gemein­sa­men inter­de­par­te­men­ta­len Visi­on.

Begründung

Die Vor­tei­le und der Fort­schritt, die auf die Digi­ta­li­sie­rung zurück­zu­füh­ren sind, sind sowohl im pri­vat­wirt­schaft­li­chen als auch im öffent­li­chen Sek­tor weit­hin aner­kannt. Die neu­en Tech­no­lo­gi­en erlau­ben es, die Ver­wal­tungs­ab­läu­fe zu ver­ein­fa­chen und dadurch die Büro­kra­tie zu einem guten Teil abzu­bau­en, die Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät zu erhö­hen und die Bezie­hun­gen zu den Kan­to­nen, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Unter­neh­men zu ver­ein­fa­chen. Zum einen sind in der Bun­des­ver­wal­tung ver­schie­de­ne Pro­jek­te in Zusam­men­hang mit der Inte­gra­ti­on der digi­ta­len Tech­no­lo­gi­en am Lau­fen. Zum ande­ren wer­den in letz­ter Zeit den­noch immer mehr par­la­men­ta­ri­sche Vor­stö­sse zum The­ma Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung ein­ge­reicht. Die­se bezie­hen sich oft auf ein­zel­ne Pro­zes­se und The­men­krei­se. Was fehlt, ist eine gemein­sa­me Visi­on, ein Steue­rungs­or­gan, das eine rasche und koor­di­nier­te Imple­men­tie­rung der Digi­ta­li­sie­rung auf allen Ver­wal­tungs­ebe­nen und als Quer­schnitts­the­ma umset­zen kann. Ohne eine eigens dazu bestimm­te, kom­pe­ten­te Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit, die eine gemein­sa­me Visi­on ver­mit­telt, besteht das Risi­ko, das inno­va­ti­ve Poten­zi­al der Digi­ta­li­sie­rung nicht voll aus­zu­schöp­fen, die ein­zel­nen Pro­jek­te unko­or­di­niert und wir­kungs­los zu imple­men­tie­ren und per­so­nel­le wie auch finan­zi­el­le Res­sour­cen zu ver­schwen­den.

Stellungnahme des Bundesrats vom 14.9.18

Die Digi­ta­li­sie­rung ist ein aktu­el­les und wich­ti­ges The­ma, das auch im Bun­des­rat regel­mä­ssig dis­ku­tiert wird. Die Bun­des­ver­wal­tung steht in die­sem Bereich vor wich­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen, die es zu bewäl­ti­gen gilt; dazu sind auf allen Ver­wal­tungs­ebe­nen Anstren­gun­gen nötig. Ent­spre­chend lau­fen zahl­rei­che Pro­jek­te und Initia­ti­ven in der Bun­des­ver­wal­tung, nicht zuletzt auch auf Grund von For­de­run­gen aus dem Par­la­ment.

Die digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on ist eine Füh­rungs­auf­ga­be in jedem Depar­te­ment und Amt. Die lau­fen­den Arbei­ten zur digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on der Bun­des­ver­wal­tung wer­den zur­zeit in den bestehen­den Struk­tu­ren, von den fach­lich zustän­di­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten und Kom­pe­ten­zen geführt und koor­di­niert. Eine wich­ti­ge Rol­le kommt dabei dem Infor­ma­tik­steue­rungs­or­gan des Bun­des (ISB) im EFD zu, aber auch zahl­rei­che ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten aus allen Depar­te­men­ten und der BK sind damit befasst.

Der Bun­des­rat ist sich bewusst, dass für die Orga­ni­sa­ti­on und Koor­di­na­ti­on der Arbei­ten im Hin­blick auf die Digi­ta­li­sie­rung in der Bun­des­ver­wal­tung ver­schie­de­ne Model­le denk­bar sind. Er ist der Ansicht, dass es zur­zeit kein spe­zi­fi­sches Gre­mi­um braucht, son­dern die ver­ab­schie­de­ten Stra­te­gi­en kon­se­quent umzu­set­zen sind. Er möch­te aber den Ver­wal­tungs­ein­hei­ten in ihrem jewei­li­gen Geschäfts­be­reich Spiel­raum gewäh­ren, um im Kon­text der Digi­ta­li­sie­rung inno­va­ti­ve Ide­en zu explo­rie­ren. Ent­spre­chend sind die Depar­te­men­te beauf­tragt auf­zu­zei­gen, wo Bedarf besteht und wel­che Vor­aus­set­zun­gen nötig sind, um Inno­va­ti­ons­räu­me zu rea­li­sie­ren.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.