- Das LIBE‑Komitee forderte im Juni 2018 die Kommission auf, den EU‑US‑Privacy Shield auszusetzen, falls die USA bis 1. September 2018 nicht konform sind.
- Das Europäische Parlament stimmt am 5. Juli über einen Antrag ab, der die Kommission wegen Nichthandeln gemäß Artikel 45(5) DSGVO rügt.
- Der Antrag verlangt die Aussetzung des Privacy Shield, bis die US‑Behörden die Vereinbarungsbedingungen vollständig einhalten.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission im Juni 2018 aufgefordert, den EU-US-Privacy Shield auszusetzen (Medienmitteilung vom 12. Juni 2018), u.a. mit Blick auf den US CLOUD Act, sofern die USA die Anforderungen des Privacy Shield nicht bis am 1. September 2018 einhielten.
Am 5. Juli wird nun das Europäische Parlament über den Privacy Shield abstimmen. Der Antrag für die Abstimmung ist hier verfügbar und verlangt u.a., das Parlament solle festhalten
that, unless the US is fully compliant by 1 September 2018, the Commission has failed to act in accordance with Article 45(5) GDPR;
… und solle von der Kommission verlangen
to suspend the Privacy Shield until the US authorities comply with its terms;