Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat heute in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass sie die Revision des DSG – mit 14:8 einem Antrag von SVP, FDP und CVP folgend – in zwei Teilen behandeln will:
- Anpassungen an Schengen
- Totalrevision des DSG
Dadurch können die Anpassungen an Schengen mit Blick auf die Umsetzungsfrist vorab beraten werden. Die Totalrevision des DSG könne sodann “ohne Zeitdruck” angegangen werden.
Offen bleibt, welche Verzögerungen sich daraus ergeben werden.