Schlagwort: DSG 3
Bundesrat: kein Schutz juristischer Personen im in Revision befindlichen DSG
Das gegenwärtige schweizerische Datenschutzrecht erfasst auch Daten, die sich auf bestimmte oder bestimmbare juristische Personen beziehen (Art. 3 lit. a und b DSG) – eine Anomalie innerhalb Europas, die bei grenzüberschreitenden Datenbekanntgaben Fragen aufwirft (insb. diejenige, ob bei einer Übermittlung von Daten betr....
Schlussanträge des Generalanwalts zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der Generalanwalt des EuGH, Campos Sánchez-Bordona, hat in der Rechtssache C‑582/14 seine Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen beim Besuch von Internetportalen öffentlicher Einrichtungen vorgelegt. Er schlägt vor, die Fragen, die der BGH dem EuGH in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, wie...
Deutsche Bundesregierung: relativer Ansatz für die Qualifikation als Personendatum (IP-Adressen)
Sind dynamische IP-Adressen Personendaten? Für den EDÖB (Auswertungstools für Webseiten) ja: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind viele der bekannten Webtracking-Dienste problematisch. Durch eine Analyse der Internetnutzung werden unter Umständen Persönlichkeitsprofile im Sinne des Datenschutzgesetzes beschafft. Auch wenn lediglich die IP-Adresse eines...
«Swiss Pass»: EDÖB fordert Löschung der Kontrolldaten
Der EDÖB hat der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr empfohlen, aufgrund einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und mangelnder gesetzlicher Grundlage bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und den Betrieb der Kontrolldatenbank einzustellen (Medienmitteilung des EDÖB): 17.02.2016 – Im Rahmen...
BGer, 1C_66/2015: Nichteintreten auf die Beschwerde der EFK betr. Whistleblowing-Meldestelle
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig. Dessen Bemerkungen zum Begriff der Datensammlung bleiben damit letztlich obiter dicta.
BVGer, A‑788/2014: Whistleblowing-Meldestelle
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang mit den Meldungen, die bei ihr als Whistleblowing-Meldestelle eingehen, nach DSG 11a...
EDÖB – Sachverhaltsabklärung in Sachen Whistleblowing
Die EFK bearbeitet Personendaten im Sinne des DSG, auch wenn gewisse Meldungen in anonymer Form erfolgen. Die Daten werden intern bei der EFK gespeichert und nur durch die zuständigen Personen bearbeitet. Wir kamen bei unseren Abklärungen zum Schluss, dass die...
BGE 136 II 508 – Logistep
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft...
VPB 70.73: Anonymisierung von Urteilen
VPB 70.73 vom 15. Februar 2006: Anonymisierung von Urteilen Staatshaftung des Bundes. Schadenersatz. Genugtuung. Kausalität. Persönlichkeitsverletzung. Bearbeitung von Personendaten. Anonymisierung von veröffentlichten Urteilen. Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die Internet-Publikation eines Urteils der Eidgenössischen Personalrekurskommission? Art. 3, Art. 6 VG. Art. 13...
VPB 70.54: Gutachten des BJ betr. Qualifikation Privater als Organe des Gemeinwesens
VPB 70.54: Gutachten 051124 des Bundesamtes für Justiz vom 24. November 2005: Datenschutz. Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen. Anwendbarkeit des DSG. Qualifikation Privater als Organe des Gemeinwesens. Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Kantonale und kommunale Spitex-Dienste. Art. 2 Abs. 1 Bst. a,...