Schlagwort: DSG 3
Bundesrat: kein Schutz juristischer Personen im in Revision befindlichen DSG
Das gegenwärtige schweizerische Datenschutzrecht erfasst auch Daten, die sich auf bestimmte oder bestimmbare juristische Personen beziehen (Art. 3 lit. a und b DSG) – eine Anomalie innerhalb Europas, die bei grenzüberschreitenden...
Schlussanträge des Generalanwalts zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der Generalanwalt des EuGH, Campos Sánchez-Bordona, hat in der Rechtssache C-582/14 seine Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen beim Besuch von Internetportalen öffentlicher Einrichtungen vorgelegt. Er schlägt vor, die...
Deutsche Bundesregierung: relativer Ansatz für die Qualifikation als Personendatum (IP-Adressen)
Sind dynamische IP-Adressen Personendaten? Für den EDÖB (Auswertungstools für Webseiten) ja: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind viele der bekannten Webtracking-Dienste problematisch. Durch eine Analyse der Internetnutzung werden unter Umständen...
«Swiss Pass»: EDÖB fordert Löschung der Kontrolldaten
Der EDÖB hat der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr empfohlen, aufgrund einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und mangelnder gesetzlicher Grundlage bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und...
BGer, 1C_66/2015: Nichteintreten auf die Beschwerde der EFK betr. Whistleblowing-Meldestelle
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig....
BVGer, A-788/2014: Whistleblowing-Meldestelle
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang...
EDÖB – Sachverhaltsabklärung in Sachen Whistleblowing
Die EFK bearbeitet Personendaten im Sinne des DSG, auch wenn gewisse Meldungen in anonymer Form erfolgen. Die Daten werden intern bei der EFK gespeichert und nur durch die...
BGE 136 II 508 – Logistep
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über...
VPB 70.73: Anonymisierung von Urteilen
VPB 70.73 vom 15. Februar 2006: Anonymisierung von Urteilen Staatshaftung des Bundes. Schadenersatz. Genugtuung. Kausalität. Persönlichkeitsverletzung. Bearbeitung von Personendaten. Anonymisierung von veröffentlichten Urteilen. Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die...
VPB 70.54: Gutachten des BJ betr. Qualifikation Privater als Organe des Gemeinwesens
VPB 70.54: Gutachten 051124 des Bundesamtes für Justiz vom 24. November 2005: Datenschutz. Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen. Anwendbarkeit des DSG. Qualifikation Privater als Organe des Gemeinwesens. Aufsicht...