Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
BGer · 2C_1024/2021: Archivierung von Straf- und Patientenakten im Kanton BS verfassungs- und EMRK-konform
BGer · 1C_333/2020: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten untersteht mindestens bei Einigung dem BGÖ