BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EDÖB · EDÖB und privatim: neuer Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen – autonomer Nachvollzug der DSGVO
EuGH · EuGH i.S. Proximus (Rs. C‑129/21, 27.10.22): Informationspflichten bei Löschung in einer Verarbeitungskette
Bundesrat · DSV: keine Mindestanforderungen an die Datensicherheit, keine entsprechende Strafbarkeit, weitere Anmerkungen