Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine übergeordnete Strategie zu den Themen Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
- Diese Strategie soll folgende Ziele verfolgen:
- Erhöhung der Transparenz dank Vollständigkeit, Aktualität, Vergleichbarkeit und verbesserter Darstellung der relevanten Daten;
- Stärkung der Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten
- Stärkung des Qualitätswettbewerbs;
- Erhöhung der Behandlungsqualität (Indikations- und Ergebnisqualität) und Patientensicherheit;
- Erhöhung der Effektivität und Effizienz sowie Reduktion der Bürokratie und damit Erzielung von Einsparungen;
- Datenschutz unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit sowie des öffentlichen Interesses;
- Die Bewältigung von Gesundheitskrisen ist bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie zu berücksichtigen.
- Die Strategie und deren Umsetzung sollen Lösungen zu inhaltlichen (Datenmanagement) und technischen Aspekten bringen.
- Inhaltliche Aspekte: Es braucht regulatorischer Rahmenbedingungen und richtige Anreize, damit die vorhandenen Daten gesammelt, kuratiert, geteilt und damit deutlich besser genutzt werden können;
- Technische Aspekte: Hürden beim Datenaustausch müssen abgebaut werden. Auch hierzu braucht es regulatorische Rahmenbedingungen und richtige Anreize sowie gemeinsame Standards.
- Hierzu sind Erfahrungen aus dem Ausland beizuziehen.
- Die Strategie soll die zu bearbeitenden Themenbereiche bezeichnen und Wege zur Zielerreichung aufzeigen. Die hierfür erforderlichen Ressourcen (finanziell/personell) sowie notwendige Teilschritte sind zu beschreiben.
Begründung
In den meisten Politikfeldern verfügt die Schweiz über eine übergeordnete Langzeitstrategie. Das Potenzial von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen ist enorm und unbestritten. Dieser Umstand erklärt die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse, die in den letzten Jahren dazu eingereicht wurden. Beinahe allen diesen Vorstössen liegen dieselben Probleme zugrunde. Damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich vorankommt, braucht es eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie. Diese dient dazu, dass die Einzelprojekte koordiniert und zu einer gesamtheitlichen übergeordneten Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen zusammengeführt werden.