Schlagwort: Gesundheit
AppGer BS: StGB 321; Absolvent eines Psychologiestudiums
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war, ob ein Absolvent eines Psychologiestudiums unter diese Bestimmung fallen kann. Das AppGer...
Bundesrat will Nutzung von Individualdaten in der obligatorischen Krankenversicherung klären
Zur parlamentarischen Initiative “Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung” hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Bericht verfasst (16. Mai 2019, BBl 2019 5397 ff.), zu dem nun die Stellungnahme des...
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) zu unterbreiten,...
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, mit der Case-Management-...
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 86a Absatz 5 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom...
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)...
Motion SPK‑N (19.3960): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3960): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 84a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu...
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt, die Voraussetzungen seien geschaffen, der Humanforschung in der Schweiz möglichst viele Patientendaten...
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden?
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden? Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie lautet genau der Auftrag des Beirats “Digitale Transformation”? Wie wurde der Beirat konstituiert, mit Blick auf welches...
A‑3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A‑3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm Helsana+, bei dem Teilnehmer Punkte sammeln und diese in Boni umwandeln können....
Interpellation Graf-Litscher (18.4235): Schweiz bei Digital Health abgeschlagen: Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor?
Interpellation Graf-Litscher (18.4235): Schweiz bei Digital Health abgeschlagen: Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor? Eingereichter Text Die “Strategie eHealth Schweiz 2.0, 2018 – 2022” hat die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers EPD und die Koordination der Digitalisierung rund um das EPD...
Motion Eymann (18.4203): Schaffung einer modernen Dateninfrastruktur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung
Motion Eymann (18.4203): Schaffung einer modernen Dateninfrastrukt1ur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Humanforschung in der Schweiz möglichst viele Patientendaten strukturiert und anonymisiert zur Verfügung gestellt werden...