EuGH, C‑307/22: Generalanwalt – Auskunftsrecht auch zur Prozessvorbereitung, dafür Kopien von Dokumenten nur ausnahmsweise
EDSA: Version 2 der Leitlinien zur Breach Notification: keine Konzentration beim EU-Vertreter
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG): in Schlussabstimmung angenommen
Parlament · Interpellation Lohr (22.3998): Digitalisierung und Kostendämpfung bei der obligatorischen Krankenkasse
Postulat Dobler (22.4022): Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen nutzen. Die Schweiz braucht eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie!
Parlament · Standesinitiative Basel-Land (22.318): Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
Parlament · Interpellation Dobler (22.4097): Verordnungsänderungen zur Datenlieferungspflicht und Datenbekanntgabe. Das Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen muss viel besser genutzt werden!
Parlament · Motion Ettlin (22.3859): Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten
Parlament · Standesinitiative Basel-Stadt (22.313): Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
EDSA · EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
BAG · BAG: Neues Kreisschreiben 7.1, in Kraft seit dem 1.1.2022: Gegenstand; strenge Zweckbindung; Erleichterungen bei der Bekanntgabe gestützt auf Einwilligung