Schlagwort: Gesundheit
Corona: datenschutzrechtliche Implikationen
Es haben sich bereits zahlreiche ausländische Behörden zu den datenschutzrechtlichen Implikationen von Corona bzw. vielmehr des Umgangs damit geäussert, so u.a. die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: hier. Datenschutzrechtlich legitimiert seien...
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz
Motion SGK-NR (20.3013): Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen: Für die gesetzliche Aufgabe zur Sicherstellung von wirksamen, zweckmässigen und...
Interpellation Michaud (19.4448): Biobanken: Wie werden sie kontrolliert und welche Garantien können den Kundinnen und Kunden zugesichert werden?
Interpellation Michaud (19.4448): Biobanken: Wie werden sie kontrolliert und welche Garantien können den Kundinnen und Kunden zugesichert werden? Eingereichter Text In der Schweiz gibt es viele private Biobanken, die sich im Besitz von Unternehmen befinden und ihren Kundinnen und Kunden...
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht?
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht? Eingereichter Text Versicherern stehen immer mehr Mittel zur Verfügung, um Daten über ihre Kundinnen und Kunden zu sammeln. Technologische Entwicklungen (wie die Smart Watch) ermöglichen es heute...
AppGer BS: StGB 321; Absolvent eines Psychologiestudiums
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich mit dem Tatbestand von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses) zu beschäftigen (Entscheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swisslex). Fraglich war, ob ein Absolvent eines Psychologiestudiums unter diese Bestimmung fallen kann. Das AppGer...
Bundesrat will Nutzung von Individualdaten in der obligatorischen Krankenversicherung klären
Zur parlamentarischen Initiative “Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung” hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Bericht verfasst (16. Mai 2019, BBl 2019 5397 ff.), zu dem nun die Stellungnahme des...
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) zu unterbreiten,...
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, mit der Case-Management-...
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 86a Absatz 5 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom...
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)...
Motion SPK‑N (19.3960): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3960): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 84a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zu...
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt, die Voraussetzungen seien geschaffen, der Humanforschung in der Schweiz möglichst viele Patientendaten...