BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
OLG Nürnberg · OLG Nürnberg: Allgemeines Rechtsmissbrauchverbot in der DSGVO (hier zum Auskunftsrecht)
VG Berlin · VG Berlin (31.08.2020): Auslegung der “begründeten Zweifel” an der Identität bei Betroffenenbegehren
Busse gegen niederländische Kreditauskunftei: systematische Verletzung des Auskunftsrechts, EUR 830’000
ArbG Düsseldorf: Schadenersatz von EUR 5’000 für eine verspätete und inhaltlich unvollständige Auskunft gegenüber einem Arbeitnehmer; Bedeutung des Umsatzes für die Ersatzbemessung
LG Heidelberg · LG Heidelberg: kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei unverhältnismässigem Aufwand