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Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 wie andere Gerichte zuvor entschieden, dass die DSGVO bei den Betroffenenbegehren ein allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot kennt: (4) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Denn der Beklagten steht ein
Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine Busse von EUR 525’000 gegen ein Medienunternehmen verhängt. Offenbar hatte das Unternehmen von Betroffenen als Voraussetzung einer Datenschutzauskunft bzw. einer Datenlöschung einen Identitätsnachweis in Form eines Ausweisdokuments verlangt. Dadurch hatte das Unternehmen aus Sicht der Behörde zu viele Daten zur Identitätsprüfung erhoben und
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem Urteil vom 15. November 2021 (20 U 269/21) ein weiteres Urteil gefällt, das die Rechtsmissbräuchlichkeit von zweckwidrigen Auskunftsbegehren bejaht: Art. 12 Abs. 5 DSGVO (unbegründete oder exzessive Anträge) zeigt durch das Wort „insbesondere“ („Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger
Die DSGVO enthält selbst kaum Ausnahmen von den Betroffenenrechten wie z.B. dem Informationsrecht, dem Auskunftsrecht oder dem Recht, über Datensicherheitsverletzungen informiert zu werden, abgesehen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge). Die Mitgliedstaaten können aber gestützt auf Art. 23 DSGVO Ausnahmen und Einschränkungen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. August 2020 (1 K 90.19) über die Frage befunden, unter welchen Umständen der Verantwortliche “begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person” hat (Art. 12 Abs. 6 DSGVO), die ein Auskunftsbegehren gestellt hat. Das Auskunftbegehren ging hier an das
Die staatliche niederländische Kreditauskunftei BKR (Bureau Krediet Registrate) ist gemäss Berichten (z.B. hier) mit einer Busse von EUR 830’000 belastet worden. BKR gab offenbar maximal einmal jährlich und gegen schriftliches Gesuch (per Post) mit Passkopie Auskunft. Häufigere und elektronische Gesuche waren nur gegen eine geringe Gebühr möglich.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 5.März 2019 einen Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis entschieden (Urteil vom 5. März 2020, 9 Ca 6557/18). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber durch eine verspätete und zudem unvollständige Auskunft Art. 15 DSGVO verletzt hatte. Immerhin
Das Landgericht Heidelberg hat am 6. Februar 2020 ein Urteil zum Auskunftsanspruch nach der DSGVO gefällt (Az. 4 O 6/19). Der Kläger, ein früheres Vorstandsmitglied des beklagten Verantwortlichen, hatte nicht nur seine Personalakte verlangt, sondern auch E‑Mail-Korrespondenz mit ca. 10.000 E‑Mails, die bereits archiviert waren. Der
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte über Datenschutzverletzungen durch davon nicht
