Moti­on Schwei­ger (06.3170): Bekämp­fung der Cyber­kri­mi­na­li­tät zum Schutz der Kin­der auf den elek­tro­ni­schen Netz­wer­ken
Abge­schrie­ben am 17.06.2015 im Zusam­men­hang mit der Bera­tung des Geschäfts 13.025

Eingereichter Text

Um Kin­der zu schüt­zen und um ein wirk­sa­me­res Vor­ge­hen gegen die in elek­tro­ni­schen Netz­wer­ken (Inter­net) began­ge­nen Straf­ta­ten zu ermög­li­chen, wird der Bun­des­rat auf­ge­for­dert, schnellst­mög­lich die für eine bes­se­re Bekämp­fung der kinds­be­zo­ge­nen Kri­mi­na­li­tät im Inter­net not­wen­di­gen Mass­nah­men zu ergrei­fen. Ins­be­son­de­re wird der Bun­des­rat dazu auf­ge­for­dert:

1. eine Geset­zes­vor­la­ge aus­zu­ar­bei­ten, um Arti­kel 197 Absatz 3bis StGB abzu­än­dern und den vor­sätz­li­chen Kon­sum von Vor­füh­run­gen har­ter Por­no­gra­phie unter Stra­fe zu stel­len;

2. eine Geset­zes­vor­la­ge aus­zu­ar­bei­ten, um Arti­kel 15 Absatz 3 BÜPF abzu­än­dern und die Auf­be­wah­rungs­pflicht von Log­buch­da­tei­en von sechs auf zwölf Mona­te zu erhö­hen und die Miss­ach­tung die­ser Vor­schrift mit einer ange­mes­se­nen Stra­fe zu ver­se­hen;

3. eine Geset­zes­vor­la­ge aus­zu­ar­bei­ten, um die Arti­kel 4 BVE und 3 BÜPF mit dem Ziel abzu­än­dern, eine den bei­den Geset­zen gemein­sa­me Liste von Straf­ta­ten zu erstel­len und Arti­kel 197 Absatz 3bis StGB in die­se auf­zu­neh­men;

4. einen Akti­ons­plan zur Siche­rung der Inhal­te von Inter­net­sei­ten aus­zu­ar­bei­ten und die Inter­net­an­bie­ter und -hoster in die Pflicht zu neh­men. Die Anbie­ter soll­ten dazu ver­pflich­tet wer­den, den Inter­net­nut­zern die zur Fil­te­rung von Inter­net­in­hal­ten not­wen­di­gen Pro­gram­me sowie alle nöti­gen Infor­ma­tio­nen zu deren Ein­stel­lung und Nut­zung kosten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Inter­netho­ster ihrer­seits soll­te die Pflicht tref­fen, ihre Ser­ver regel­mä­ssig zu scan­nen, um die Recht­mä­ssig­keit der dort gespei­cher­ten Daten zu gewähr­lei­sten.

Begründung

Die oben ange­for­der­ten Mass­nah­men sind nötig, weil sie die Bekämp­fung der Cyber­kri­mi­na­li­tät im All­ge­mei­nen und der Ver­ge­hen gegen die Inte­gri­tät und Wür­de der Kin­der im Beson­de­ren auf drei Ebe­nen gesetz­lich fest­schrei­ben.

1. Arti­kel 197 Absatz 3bis StGB wur­de zwar erst am 1. April 2001 in Kraft gesetzt, aber bereits heu­te stel­len sich Fra­gen über die Aus­le­gung, den Anwen­dungs­be­reich sowie über die prak­ti­sche Hand­ha­bung der Norm. So hängt der Begriff des Besit­zes im End­ef­fekt von den indi­vi­du­el­len Infor­ma­tik­kennt­nis­sen des Kon­su­men­ten ab, denn es macht sich nur der­je­ni­ge Kon­su­ment von Kin­der­por­no­gra­phie straf­bar, der nicht weiss, wie er den Cache-Spei­cher sei­nes Inter­net­brow­sers lee­ren kann. Es kommt also zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Kin­der­por­no­gra­phie­kon­su­men­ten mit und sol­chen ohne ent­spre­chen­des Fach­wis­sen. Die­se Rechts­la­ge ist unbe­frie­di­gend. Schliess­lich ver­hält sich der Kon­su­ment von Pädo­por­no­gra­phie, wel­cher Inter­net­sei­ten mit ent­spre­chen­dem Inhalt besucht, aber über kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tik­kennt­nis­se ver­fügt, gegen­über dem Kind eben­so kri­mi­nell wie der­je­ni­ge, der weiss, wie er sich Zugang zu dem Cache-Spei­cher sei­nes Brow­sers ver­schaf­fen kann. Die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung hat zunächst den Vor­teil, die kla­re Bot­schaft zu ver­mit­teln, dass der Kon­sum von Kin­der­por­no­gra­phie in kei­ner Form tole­riert wird. Ausser­dem wäre die juri­stisch schwie­ri­ge Fra­ge nach einer Defi­ni­ti­on des “Besit­zes” pädo­por­no­gra­phi­scher Datei­en gelöst. Per­so­nen hin­ge­gen, die auf Sei­ten mit Inhal­ten sanf­ter Por­no­gra­phie sur­fen und bei­spiels­wei­se durch ein Pop-up-Fen­ster mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Dar­stel­lun­gen kon­fron­tiert wür­den, müss­te die der­art ver­än­der­te Rechts­la­ge nicht beun­ru­hi­gen, wäre doch nur deren vor­sätz­li­cher Kon­sum straf­bar. Das Risi­ko unge­recht­fer­tig­ter Mass­nah­men sei­tens der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, wie bei­spiels­wei­se von Haus­durch­su­chun­gen, wür­de schliess­lich kei­nes­wegs erhöht.

2. Die prak­ti­sche Erfah­rung hat gezeigt, dass die Auf­be­wah­rungs­pflicht für Log­buch­da­tei­en sei­tens der Inter­net­an­bie­ter zeit­lich zu knapp bemes­sen ist und den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den für ihre Nach­for­schun­gen oft schlicht die Zeit fehlt. Mit der vor­ge­schla­ge­nen Geset­zes­än­de­rung soll die­se Frist dem­entspre­chend auf zwölf Mona­te erhöht und den Behör­den somit der Zugang zu Daten gesi­chert wer­den, wel­che für im Inter­net durch­zu­füh­ren­de Unter­su­chun­gen uner­läss­lich sind. Ausser­dem ist es unbe­dingt not­wen­dig, die Ver­let­zung die­ser Pflicht mit einer ange­mes­se­nen Stra­fe zu ver­se­hen.

3. Das BVE sowie auch das BÜPF gehö­ren bei­de zu einer Rei­he von Mass­nah­men, die zur Bekämp­fung des orga­ni­sier­ten Ver­bre­chens getrof­fen wur­den. Die bei­den Geset­ze haben aber ver­schie­de­ne Anwen­dungs­be­rei­che und kom­men daher nicht immer zusam­men zur Anwen­dung. Es ist daher not­wen­dig, eine ihnen gemein­sa­me Liste von Straf­ta­ten zu erstel­len und den nach der Bot­schaft des Bun­des­ra­tes über das BÜPF und das BVE (BBI 2000 2943) in Kraft getre­te­nen Arti­kel 197 Absatz 3bis StGB in die­se auf­zu­neh­men. Die­se Mass­nah­me hat zum Ziel, die prak­ti­sche Hand­ha­bung des BVE und des BÜPF, zwei­er Geset­ze, die der Auf­klä­rung beson­ders schwe­rer Straf­ta­ten die­nen, zu koor­di­nie­ren.

4. All­zu­oft ste­hen Eltern den Gefah­ren, die das Inter­net für ihre Kin­der birgt, taten­los gegen­über. All­zu­oft wis­sen Eltern auch nicht, dass es Fil­ter­pro­gram­me gibt, mit denen sich der Zugang zu Sei­ten, wel­che die gesun­de Ent­wick­lung der Kin­der gefähr­den, ein­schrän­ken lässt. Es ist daher not­wen­dig, die Inter­net­an­bie­ter dazu zu ver­pflich­ten, ihren Kun­den der­ar­ti­ge Pro­gram­me und alle dies­be­züg­li­chen Infor­ma­tio­nen kosten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Inter­netho­ster ihrer­seits soll­te die Pflicht tref­fen, die sich auf ihren Ser­vern befind­li­chen Inhal­te regel­mä­ssig zu über­prü­fen um die Ver­öf­fent­li­chung von Sei­ten, wel­che die Kin­des­wür­de ver­let­zen, zu ver­hin­dern. Die­se Mass­nah­me hat zum Ziel, den inter­net­nut­zen­den Kin­dern einen bes­se­ren Schutz zu gewäh­ren.

Stellungnahme des Bundesrats

Ziff. 1

Der Bun­des­rat bean­tragt, Zif­fer 1 der Moti­on anzu­neh­men.

Ziff. 2 erster Teil (Ver­län­ge­rung der Auf­be­wah­rungs­frist)

Die Fra­ge, ob die Auf­be­wah­rungs­frist von Rand­da­ten nach Arti­kel 15 Absatz 3 BÜPF auf ein Jahr ver­län­gert wer­den soll­te, wird auch im Rah­men der Behand­lung des Postu­la­tes SPK-SR 05.3006 vom 21. Febru­ar 2005, “Effi­zi­en­te­re Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und orga­ni­sier­tem Ver­bre­chen”, in einem grö­sse­ren Kon­text – also nicht nur in Bezug auf die Kin­der­por­no­gra­phie – geprüft. Der ent­spre­chen­de Bericht ist vom Bun­des­rat noch nicht ver­ab­schie­det wor­den. Der Bun­des­rat will die­ser Dis­kus­si­on im jet­zi­gen Zeit­punkt inhalt­lich nicht vor­grei­fen. Er hat bereits in der Bot­schaft zur Ver­ein­heit­li­chung des Straf­pro­zess­rech­tes fest­ge­hal­ten, dass die Fra­ge der Auf­be­wah­rungs­dau­er erst dann defi­ni­tiv ent­schie­den wer­den kann, wenn die Ergeb­nis­se des erwähn­ten Berich­tes vor­lie­gen (vgl. BBl 2006 1251). Aus die­sen Grün­den bean­tragt der Bun­des­rat, die Ver­län­ge­rung der Auf­be­wah­rungs­frist gemäss Zif­fer 2 des Moti­ons­be­geh­rens abzu­leh­nen.

Ziff. 2 zwei­ter Teil (Straf­norm gegen die Miss­ach­tung der Auf­be­wah­rungs­pflicht)

Der Bun­des­rat bean­tragt, die Schaf­fung einer Spe­zi­al­straf­norm zur Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ssen gegen die Auf­be­wah­rungs­pflicht gemäss Zif­fer 2 des Moti­ons­be­geh­rens anzu­neh­men.

Ziff. 3

Die Kata­lo­ge der Straf­ta­ten, zu deren Ver­fol­gung der Post- oder Fern­mel­de­ver­kehr über­wacht oder eine ver­deck­te Ermitt­lung ange­ord­net wer­den kön­nen, sind nicht deckungs­gleich. Dies führt dazu, dass ver­deck­te Ermitt­ler nicht bei allen ihren Ein­sät­zen mit einer Fern­mel­de­über­wa­chung “beglei­tet” wer­den kön­nen. Im Ent­wurf zur Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung wer­den die Delikts­ka­ta­lo­ge für die Fern­mel­de­über­wa­chung und den Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler daher ein­an­der ange­gli­chen (vgl. Art. 268 und 285 E-StPO und BBl 2006 1256). Es ist aber nicht sach­ge­recht, eine voll­stän­di­ge Über­ein­stim­mung der bei­den Delikts­ka­ta­lo­ge her­bei­zu­füh­ren: Nicht für jede Straf­tat, zu deren Auf­klä­rung eine Fern­mel­de­über­wa­chung geeig­net erscheint, ist auch eine ver­deck­te Ermitt­lung eine geeig­ne­te Mass­nah­me. Sodann wür­de die Sta­tu­ie­rung eines ein­heit­li­chen Delikts­ka­ta­logs dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht gerecht, die ver­deck­te Ermitt­lung wegen ihrer beson­de­ren rechts­staat­li­chen Pro­ble­ma­tik nur ein­ge­schränkt zuzu­las­sen. Dies drückt sich auch dar­in aus, dass die Fern­mel­de­über­wa­chung nur dann zuläs­sig ist, wenn die “Schwe­re der straf­ba­ren Hand­lung” dies recht­fer­tigt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BÜPF), wäh­rend die ver­deck­te Ermitt­lung den Ver­dacht auf “beson­ders schwe­re Straf­ta­ten” erfor­dert (Art. 4 Abs. 1 Bst. a BVE).

Gegen die Auf­nah­me von Arti­kel 197 Absatz 3bis StGB in die Delikts­ka­ta­lo­ge von BÜPF und BVE spricht, dass die Bestim­mung dem Täter bloss Gefäng­nis bis zu einem Jahr oder Bus­se androht und die erfass­ten Taten daher hin­sicht­lich ihrer Schwe­re nicht mit den in die­sen Kata­lo­gen auf­ge­li­ste­ten Delik­ten ver­gleich­bar sind.

Aus die­sen Grün­den bean­tragt der Bun­des­rat, Zif­fer 3 der Moti­on abzu­leh­nen.

Ziff. 4

Die vor­ge­schla­ge­ne Ver­pflich­tung der Inter­net­an­bie­ter zur Abga­be von Por­no­fil­ter-Soft­ware an die Kun­den wür­de den Schutz der Kin­der kaum ver­bes­sern. Sie könn­te sich in der Pra­xis als kon­tra­pro­duk­tiv erwei­sen, weil zu befürch­ten ist, dass sie dem Kun­den eine fal­sche Sicher­heit vor­gau­kelt und dass die Access-Pro­vi­der zu bil­li­gen Pro­duk­ten grei­fen, deren Schutz­funk­ti­on nur sehr beschränkt ist. Viel wich­ti­ger ist es, dass die Nut­zer durch eine ste­ti­ge Ver­bes­se­rung der Auf­klä­rung über die bestehen­den Risi­ken und Gefah­ren infor­miert wer­den.

Der wei­te­re Vor­schlag, Hosting-Pro­vi­der zu peri­odi­schen Scans der bei Ihnen gela­ger­ten Inhal­te anzu­hal­ten, ist tech­nisch gese­hen kaum prak­ti­ka­bel. Grö­sse­re Hosting-Pro­vi­der ver­fü­gen über enor­me Daten­men­gen (Tau­sen­de von Giga­bytes), die stän­di­gen Ver­än­de­run­gen durch die Con­tent-Pro­vi­der (Autoren) unter­wor­fen sind. Abge­se­hen von den feh­len­den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, der­art gro­sse Daten­be­stän­de in brauch­ba­rer Zeit nach ille­ga­len Inhal­ten zu durch­for­sten, läge ein wei­te­res Pro­blem im Umfang einer sol­chen Ver­pflich­tung. Je nach Anspruch auf Voll­stän­dig­keit und Gründ­lich­keit sol­cher Nach­for­schun­gen wer­den Scans eine grö­sse­re oder klei­ne­re Men­ge an Feh­ler­mel­dun­gen pro­du­zie­ren, die zeit­in­ten­siv von Hand nach­ge­prüft wer­den müss­ten und ent­spre­chend Res­sour­cen benö­ti­gen. Ein sol­cher Auf­wand lie­sse sich auch vor dem Hin­ter­grund des Inter­nets als Echt­zeit­me­di­um kaum recht­fer­ti­gen. Die Exper­ten­kom­mis­si­on “Netz­werk­kri­mi­na­li­tät” hat in ihrem im Juni 2003 ver­öf­fent­lich­ten Bericht klar fest­ge­hal­ten, dass eine prä­ven­ti­ve Kon­trol­le durch die Pro­vi­der kei­ne sinn­vol­le Mass­nah­me dar­stellt (S. 39).

Aus die­sen Grün­den bean­tragt der Bun­des­rat, Zif­fer 4 der Moti­on abzu­leh­nen.

Bericht der Kommission für Rechtsfragen (S) vom 5. November 2007

Bericht der Kommission für Rechtsfragen (N) vom 30. November 2006

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.