Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
BVGer · BVGer (A‑481/2022): Eintrag ins Strafregister: Strafdrohung massgebend, nicht effektive Strafe; Revision des Strafregisterrechts
BVGer · BVGer – A‑661/2022: kein vorsorgliches Verbot der Verwendung von Public Clouds zulasten des Bundes
BVGer · BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)