BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Parlament · Interpellation Marti (22.3993): Rechtliche Grundlage für die automatisierte Gesichtserkennung in Strafverfahren
Garante (IT) · Bekanntgabe von Gesundheitsdaten an Ehemann: Busse von EUR 50’000; Veröffentlichung als Nebensanktion
Rosenthal: Data Protection Agreement zwischen Schiedsrichtern, Parteien und Parteivertretern